Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 19. Mai 2012
Die Geschäftspraktiken des Schweizer Finanzplatzes sind in den letzten Jahren immer stärker unter Druck gekommen und haben zu grossen Imageschäden für die Schweiz geführt. Insbesondere unsere Nachbarländer sind zu Recht nicht mehr bereit hinzunehmen, dass steuerpflichtiges Kapital in der Schweiz versteckt wird.
Der Bundesrat hat sich in jüngster Geschichte immer wieder schützend vor die Banken gestellt. Er liess sich mit der Herausgabe von Daten an die USA sogar dazu herab, gegen die eigenen Gesetze zu verstossen.
Die Regierungen der Schweiz und Deutschland haben sich auf eine Abgeltungssteuer geeinigt, welche nun von beiden Ländern ratifiziert werden muss. Dieses Abkommen sieht vor, dass für in der Schweiz angelegte Gelder für die vergangenen Jahre zwischen 21-34% (in Spezialfällen bis 41%) Steuern auf die Vermögen bezahlt werden muss und künftig eine Steuer von 27% auf die Kapitalerträge geschuldet ist. Um dies durchzusetzen, dürfen die deutschen Behörden bis zu 1000 Auskunftsgesuche pro Jahr an die Schweizer Banken stellen.
Die Abgeltungssteuer ist ein Projekt der Banken und der bürgerlichen Parteien. Es ist ein Modell, das auf der Anonymität der Bankkunden beruht und dies, obwohl international alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus läuft. Dieses Abkommen ist ein erneuter, verzweifelter Versuch, Teile der parasitären Geschäftsmodelle der Schweizer Banken zu retten und dem Bankgeheimnis eine weitere Gnadenfrist einzuräumen. Die Abgeltungssteuer ist kein Schritt in Richtung automatischer Informationsaustausch, sondern der Versuch, diesen zu verhindern und kollidiert deshalb mit den langfristigen Bemühungen der SP.
Es ist absehbar, dass sich die Schweiz mit solchen Steuerabkommen nicht dem Druck aller anderen Länder wird entziehen können. Vielmehr wird die Schweiz weiterhin über Jahre hinweg in den Schlagzeilen der Weltpresse als Hafen für Steuerhinterziehung gelten und einen Grossteil der Aussenpolitik auf die Bedürfnisse der Banken ausrichten müssen. Dieser Schutz der Banken auf Kosten aller anderen ist nicht tragbar.
Die JUSO Schweiz fordert die SP deshalb auf, das Steuerabkommen im Nationalrat einstimmig abzulehnen und ein allfälliges Referendum gegen dieses Steuerabkommen zu ergreifen. Die SP soll sich zudem weiterhin für die Einführung des automatischen Informationsaustausches einsetzen.