Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 07.09.2025 in Baden (AG)
Diesen Herbst stimmt das Parlament über das Entlastungspaket 2027 ab. Dieses Paket wird als absolut notwendig für die Sicherung des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen und zur Vermeidung zukünftiger Defizite dargestellt. In Wirklichkeit ist es aber eine haushaltspolitische Augenwischerei, die darauf abzielt, die Ausgaben des Bundes durch fast 60 Massnahmen um rund 3,6 Milliarden Franken pro Jahr zu senken.[1] Dies, obwohl die Schweiz derzeit weder ein strukturelles Verschuldungsproblem noch grössere Schwierigkeiten mit ihren öffentlichen Finanzen hat.[2]
Davon betroffen sind unter anderen die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sport, internationale Zusammenarbeit, Landwirtschaft, Klimaschutz oder Familienpolitik. Sie sind mit Kürzungen der Subventionen und Bugetkürzungen konfrontiert, die die Unterstützungsmassnahmen für vulnerable Bevölkerungsgruppen schwächen.
Zu diesen Massnahmen gehören beispielsweise: die Kürzung der Beiträge zur Sportförderung um 10 %, die es mehr Kindern ermöglichen würde, Sport zu machen[3], eine Kürzung der Subventionen für den Agrarsektor um 9 %, die sich direkt auf die Schweizer Landwirt*innen auswirken wird[4], die bereits mit der Konkurrenz durch grosse Unternehmen konfrontiert sind, die den kleinen Produzent*innen nur mittelmässige Margen ermöglichen, sowie eine Verkürzung der Dauer der Entschädigungszahlungen für vorläufig aufgenommene Asylsuchende und Menschen ohne Staatsangehörigkeit[5], um nur einige Beispiele zu nennen.
Es handelt sich also um ein dogmatisches[6], neoliberales Programm einer rechtsbürgerlichen Mehrheit. Anstatt Massnahmen zu ergreifen, die der Bevölkerung und der Arbeiter*innenklasse zugutekommen, und die öffentliche Finanzierung sozialer Einrichtungen zu stärken, nehmen sie lieber Kürzungen vor und häufen Milliarden an, um sie in die Armee zu investieren, deren Budget für den Zeitraum 2025-2028 um 4 Milliarden Franken erhöht wird.[7]
Der Bereich Bildung wird besonders stark unter den Folgen dieser Kürzungen leiden. So werden sich die Studiengebühren ab 2027 für Schweizer Student*innen verdoppeln und für ausländische Student*innen vervierfachen.[8] Mit ihrer Formulierung erinnert diese Erhöhung an rassistische Kolonialrhetorik. Es wird zwischen Einheimischen und Ausländer*innen unterscheidet und obwohl Letztere aktiv an deren Finanzierung beteiligt sind, wird ihnen nur ein eingeschränkter Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährt. Die Idee, „die Finanzierung durch die Nutzer*innen zu erhöhen”, ist auch ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit und sendet eine klare Botschaft an die Jugend: „Eine höhere Bildung ist nur dann möglich, wenn man sie sich leisten kann”.
Die JUSO Schweiz kritisiert die einseitige Ausgestaltung der vorgeschlagenen Massnahmen scharf: Statt verstärkt nach Einnahmen zu suchen, sollen die Ausgaben um jeden Preis gekürzt werden, und das, obwohl die Vermögensungleichheiten sowohl weltweit als auch in der Schweiz weiter zunehmen. Erinnern wir uns daran: Das reichste 1% der Schweizer Bevölkerung besitzen 45% des gesamten Vermögens der Schweiz, gegenüber 27% im Jahr 1980.[9],[10] Die Superreichen bleiben erneut von wirksamen Massnahmen zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und zum Abbau der Vermögensungleichheit verschont. Und wieder einmal ist es die Arbeiter*innenklasse, die für den verschwenderischen, von übermässigem Konsum geprägten Lebensstil der Superreichen aufkommen muss.
Darüber hinaus hat der Bundesrat entschieden, nur begrenzt und intransparent über das tatsächliche Ausmass der Folgen zu informieren. Dies ist problematisch, da die Vielzahl der betroffenen Akteur*innen dieses Programm undurchsichtig und demokratisch schwer zu steuern macht. Gemeinsam darauf zu reagieren ist somit schwer. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die als undurchsichtig empfundene Strategie den Wettbewerb zwischen den betroffenen Gruppen fördert und die sozialen Ungleichheiten in der Schweiz weiter verschärfen wird.
Darum fordert die JUSO Schweiz:
- Das vollständige Aufheben des Entlastungsprogramms 2027 des Bundesrats
- Eine ehrliche und transparente Kommunikation der sozialen Auswirkungen der geplanten Kürzungen
- Investitionen, die der gesamten Schweizer Bevölkerung zugutekommen und nicht nur einer privilegierten Minderheit, dies soll ermöglicht werden durch eine wirksame Politik der Rückverteilung des Reichtums
- Die verstärkte Suche nach Einnahmen, insbesondere durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern für Superreiche
- Die Abschaffung der Schuldenbremse
[1] https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/aktuell/brennpunkt/entlastungspaket-27-2.html
[2] https://www.travailsuisse.ch/de/weitere-themen/steuern-finanzen/2025-05-05/entlastungspaket-27-unausgewogen-und-nicht
[3] https://www.swissolympic.ch/ueber-swiss-olympic/Sportpolitik/Entlastungspaket-27
[4] https://www.sbv-usp.ch/de/entlastungspaket-enttaeuschend-und-unfair
[5] https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Vernehmlassungsantworten/250505_SFH_Vernehmlassungsantwort_Entlastungspaket_27.pdf
[6] Das Dogma betreffend, also den Anspruch der absoluten Gültigkeit, oder Wahrheit erhebende Aussage
[7] https://www.vbs.admin.ch/de/finanzierung-armee
[8] https://vss-unes.ch/nein-zu-hoeheren-studiengebuehren/
[9] https://www.rts.ch/info/suisse/2025/article/inegalites-en-suisse-1-des-plus-riches-possedent-45-de-la-fortune-28851047.html
[10] https://www.letemps.ch/suisse/en-suisse-1-de-la-population-detient-42-de-la-richesse-nationale