Steuerdumping konsequent bekämpfen - Nein zur USR III

Verabschiedet an der DV vom 2. Mai 2015, Zürich

Seit den 1970er Jahren steigen Unternehmensgewinne und Kapitalerträge im globalen Vergleich an. Gleichzeitig fehlt vermehrt Geld für sinnvolle Investitionen in die Realwirtschaft. Diese Tendenz ist gefährlich und ökonomisch unsinnig, denn sie fördert Spekulationsblasen, führt zu einer Destabilisierung des Arbeitsmarkts, einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit und entzieht dem Staat die finanziellen Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Die Finanzwirtschaft ist das Herz des Kapitalismus, einem Wirtschaftssystem, das eine immer reichere, immer mächtigere Elite schafft, die selbst waltet und schaltet, wie sie will. Grosse Finanzmärkte führen so zur Korruption und übergehen unsere Demokratie. Für eine funktionierende, sozialere Volkswirtschaft, eine Umverteilung von oben nach unten und um eine Kapitalverschiebung vom Finanzmarkt in die Realwirtschaft zu ermöglichen, muss der Finanzplatz stark reguliert und besteuert werden.

Tiefsteuerpolitik auf Kosten der Lohnabhängigen

Die heutige Situation in der Schweiz ist jedoch gegenteilig: Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher haben System und begünstigen Reiche und multinationale Konzerne auf Kosten der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden regelmässig Steuergeschenke und Steuersatzsenkungen für die Unternehmen und Superreichen durchgeführt. Allein die Unternehmenssteuerreform II hat den Staat Milliarden gekostet. Gleichzeitig fehlen wichtige Steuerformen wie die Kapitalgewinnsteuer oder die Transaktionssteuer. Die Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen hat versagt und die Kantone in den finanziellen Ruin geführt. Diese Kosten tragen die Arbeitenden, in dem sie einen wachsenden Anteil der Steuereinnahmen übernehmen müssen und von den Sparmassnahmen, Leistungskürzungen und Angriffen auf den Service Public hart getroffen werden. Die Ungleichheit wächst weiter an und die Vermögens- und Einkommensscheren gehen immer weiter auseinander.

Steuerfluchtgelder und Bankgeheimnis: Diebstahl am Volk

Der Einfluss des Finanzplatzes Schweiz und der Schweizer Steuerpolitik auf die Festigung der globalen Ungleichheit ist enorm: rund ein Drittel der weltweit verwalteten ausländischen Privatvermögen sind dem Finanzplatz Schweiz anvertraut.

1992 wurde den Steuerbehörden in der Schweiz rund 40 Milliarden Franken Unternehmensgewinne ausgewiesen. 2004 betrug diese Summe 120 Milliarden Franken und 2010 stieg dieser Betrag auf unglaubliche 322 Milliarden Franken an. Diese explosive Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich ausländische Unternehmen massenhaft in der Schweiz ansiedeln, um Steuern zu vermeiden.

Zudem findet eine systematische Annahme von Steuerfluchtgeldern aus dem Ausland statt. Dieser Diebstahl am Volk lässt Zweifel über das rechtstaatliche Fundament des Finanzplatzes Schweiz wachsen. In erster Linie aber schadet diese Steuerpolitik den europäischen Industrie- und insbesondere den Entwicklungsländern und verunmöglicht es ihnen, eine eigenständige, nachhaltige und soziale Wirtschaft aufzubauen. Die soziale Ungleichheit innerhalb von Europa und zwischen Nord und Süd steigt stetig an, und Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich aus.

Es gibt keinen fairen Steuerwettbewerb!

Das Schweizer Steuersystem ist deshalb in den letzten Jahren zunehmend unter internationalen Druck geraten. Die OECD führt mit Unterstützung der G20 das Projekt BEBS (Base Erosion and Profit Shifting) durch, das internationale Standards zur nationalen Steuerpraxis zum Ziel hat. In diesem Rahmen wurden die drei kantonalen Steuerstatus und die Bundessteuerpraxis der Schweiz als schädlich eingestuft und der Druck, sich den internationalen Mindeststandards anzupassen, erhöht. Diese Entwicklung begrüssen wir Jungsozialist_innen grundsätzlich. Gleichzeitig ist für uns aber klar, dass die Vorgaben und Ziele von bürgerlichen Institutionen wie der OECD oder der G20 niemals zur Richtlinie sozialdemokratischer Politik werden dürfen.

Die Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist grundsätzlich unterstützungswürdig und internationale Standards für nationale Steuersysteme sind wichtig, um den Steuerwettbewerb einzudämmen und schädliche Steuerpraktiken zu verhindern. Wir Sozialist_innen stellen uns aber gegen die Ideologie der OECD, die einen „fairen internationalen Steuerwettbewerb“ zum Ziel hat. Es kann schlicht keinen fairen Steuerwettbewerb geben, denn die Unternehmen und Privatpersonen mit Kapital werden dabei immer gewinnen, während die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Folgen austragen müssen.

Reform ist bitternötig – geht aber in die falsche Richtung

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) versucht die Schweiz nun aufgrund des internationalen Drucks gewisse Steuerformen anzupassen. Es kommt aber kaum zu Verbesserungen, im Gegenteil: die USR III ist eine Paket zur Steuererleichterung für die Unternehmen, welches das Steuersubstrat insgesamt verkleinert und einmal mehr zu massiven Steuerausfällen für die Kantone führen wird. Sonderkonstrukte werden zwar abgeschafft, aber die Vorteile dieser für die Unternehmen mehrheitlich erhalten. Wir stellen uns vehement gegen Steuergeschenke an multinationale Unternehmen unter dem Vorwand der internationalen Standardisierung, die immer mit Leistungskürzungen für die lohnabhängige Bevölkerung einhergehen.

Internationales Steuersystem für mehr Gerechtigkeit und gegen Korruption

Wir Sozialist_innen lehnen die USR III in der vorliegenden Form entschieden ab. Wir befürworten ein gerechtes, internationales Steuersystem, das insbesondere multinationale Unternehmen in die Pflicht nimmt und ihren Einfluss auf die nationale Steuerpolitik verhindert. Wir kämpfen gegen deren Sonderbehandlung durch Steuerschlupflöcher und Steueroptimierungsprodukte. Die Schweiz muss die negative Steuerspirale durchbrechen und der falschen Finanzpolitik Einhalt gebieten. Mit einem gerechten, internationalen Steuersystem muss sie sich im Kampf gegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Steuerflucht auf internationaler Ebene engagieren, sich in einem internationalen Bündnis gegen Steuerhinterziehung beteiligen und Transparenzstandards unterstützen.

Bei einer allfälligen Umsetzung der USR III fordern wir zur Abschwächung der fatalen Folgen für die arbeitende Bevölkerung die vollständige Kompensation der Steuerausfälle durch die Aktionär_innen und Unternehmen. Insbesondere das Konstrukt der Lizenzboxen lehnen wir ab, da es Erträge auf Markenrechte, Patente oder aus Geschäftsverfahren mit hoher Innovationstätigkeit tiefer besteuern soll. Die private Forschung wird bereits heute steuerlich entlastet und gefördert.

Beschlüsse

• • Die JUSO Schweiz lehnt die USR III ab und wird sie im Rahmen eines Referendums bekämpfen.
  • Die JUSO Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass sich die SP Schweiz ihrer Position anschliesst.
  • Die JUSO Schweiz fordert die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien für

Unternehmen.

• • Die JUSO Schweiz setzt sich national und international und in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten für ein harmonisiertes und sozial gerechtes Steuersystem ein. Hierzu unterstützt sie das Manifest „Steuerwende“.