Referendum gegen das Terrorgesetz

Anfangs Oktober hat die JUSO zusammen mit den Jungen Grünliberalen, den Jungen Grünen, der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club Schweiz das Referendum gegen das Terrorgesetz lanciert.

Was ist das Terrorgesetz?

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die Polizei soll für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Das PMT ergänzt das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Quelle

Wieso ist das Referendum notwendig?

  • Abschaffung der Unschuldsvermutung: Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir eines der einzigen westlichen Länder, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt.
  • Freiheitsentzug für Kinder: Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt.
  • Intervention der UNO: Die Schweiz schafft mit diesem Gesetz einen Präzedenzfall und geht deutlich weiter als viele Länder. Das Gesetz kann von autoritären Regimes als Steilpass aufgenommen werden, um ihrerseits repressiver zu agieren. Deshalb hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der UNO interveniert und davor gewarnt, diese Gefährde-Definition festzuschreiben.

Es ist also dringend nötig, dass dieses Referendum gesammelt wird. Deswegen: Druck den Sammelbogen aus, unterschreib ihn und lass dein Umfeld unterschreiben. Dann schick ihn sobald wie möglich zurück. In Corona-Zeiten ist es nicht einfach, ein Referendum zu sammeln. Jede Unterschrift zählt!

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