#6: Boden verstaatlichen

Wer besitzt, befiehlt. Auf den Boden übertragen bedeutet das: Wer Boden besitzt, entscheidet über das Angebot an Wohnungen, die Höhe der Mieten, die Ansiedlung von Unternehmen, den Erhalt von Kulturland und Erholungsgebieten und streicht nicht zuletzt die Gewinne auf Boden ein. All das muss sich am Interesse der Allgemeinheit ausrichten und nicht an den Profitinteressen einiger weniger. Deshalb gehört der Boden unter demokratische Kontrolle.
Boden ist nicht einfach ein Gut wie jedes andere: Wir alle müssen ihn zwangskonsumieren, der Boden ist mengenmässig beschränkt und wir sind alle 100% darauf angewiesen. Auf Boden fallen extrem viele leistungsfreie Gewinne wie Mieten an, die meisten Wertsteigerungen sind zudem abhängig von steuerfinanzierten Infrastrukturen. Der Immobilienmarkt schliesslich ist der gröss-te volkswirtschaftliche Teilmarkt und Wohnkosten sind der grösste Posten im Haushaltsbudget.
All das macht deutlich: Bodenpolitik ist Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus ist die demokratische Kontrolle und Verteilung der Bodenrenten ein zentraler Bestandteil. Denn in der Schweiz sind die Mieten laut einer Raiffeisen-Studie ak-tuell 40% zu hoch. Wenn der Boden demokratisch, von uns allen, kontrolliert wird, kann dieser illegalen und systematischen Abzockerei ein Ende gesetzt werden. Gemeinsam können wir darüber entscheiden, welche Industrie und Unternehmen wir wo ansiedeln wollen. Wir können Kulturgebiete und Erholungsgebiete wirksam schützen, um die Zersiedelung und die Verschandelung unserer Landschaft zu stoppen.
Nicht zuletzt bleibt bei einer Verstaatlichung des Bodens die Bodenrente (die Gewinne auf Boden) im Volksvermögen. Nicht nur fällt die Bodenrente in Form von Mieten leistungsfrei an (und gehört deshalb mit der 99%-Initiative erhöht besteuert), ein grosser Teil der Wertsteigerungen von Immobilien gehen auf steuerfinanzierte Infrastrukturprojekte zurück. Schulen, die Anbin-dung an den öffentlichen Verkehr oder Kinderkrippen sind staatlich finanziert und erhöhen die Bodenpreise der betroffenen Grundstücke massiv – die darauf eingesackten privaten Gewinne sind nichts anderes, als eine Umverteilung von Steuergeldern in die Hände der Immobilienhaie. Es ist deshalb ein Gebot der ökonomischen und demokratischen Vernunft, dass wir demokratisch über die Nutzung und Verteilung der leistungsfreien Gewinne auf Boden bestimmen.