Geschätzter Ständerat
Wir brauchen nicht lange um den heissen Brei herum zu reden: Wir leben in ökonomisch unsicheren Zeiten und es zeichnet sich keine Besserung ab - im Gegenteil. Wie die neuste Studie der Konjunkturforschungsstelle ETH gezeigt hat, öffnet sich die Vermögensschere durch die Coronakrise weiter. Während Haushalte mit einem Einkommen bis zu 4’000 CHF Einbussen von durchschnittlich 20% verzeichneten, wuchs das Vermögen der Superreichen weiter. Die Familie Blocher bereicherte sich in der Krise um ganze 4 Milliarden und sitzen nun auf einem Vermögen von 15 bis 16 Milliarden CHF. So kann das nicht weitergehen.
Die Erwerbslosenquote ist so hoch wie noch nie, Tendenz steigend. Für immer mehr KMUs reichen die kurzfristigen Hilfsangebote nicht mehr und sie müssen schliessen. Ein Ende ist bei Sars-CoV-19-Pandemie inklusive Varianten momentan nicht sicher absehbar.
Was es jetzt braucht sind mittel- und langfristige Massnahmen, die aus dieser Krise raushelfen. Es liegt in ihrer Verantwortung für das Wohl der Schweizer Bevölkerung und nicht nur für jenes des reichsten 1% zu sorgen. Es braucht eine gleichmässigere Verteilung des Vermögens dieses Landes, denn dafür gearbeitet haben alle Arbeiter*innen, nicht nur das 1%.
Über einen sinnvollen Ansatz diskutiert ihr in dieser Frühjahrssession: Die 99%-Initiative, die Gewinne aus Renditen und Dividenden höher besteuern und so Geld an die Arbeitenden zurückverteilen möchte. Denn sie haben für die Gewinne der Firmen gearbeitet, nicht die reichsten 1%. Es braucht eine gerechte Besteuerung der Profitierenden dieser Krise, die leistungsfrei Kapital anhäufen, während grosse Teile der Bevölkerung um die eigene Lebensgrundlage bangen.
Wir Appellunterzeichnenden bitten euch deshalb, die Vorlage unter diesen Gesichtspunkten zu diskutieren und zur Annahme zu empfehlen.
Geschätzter Ständerat, zeigt Vernunft und agiert als Vertreter der Schweizer Bevölkerung und nicht als jene des reichsten 1%.
Freundliche Grüsse