Die JUSO Delegierten verabschiedeten heute ein Positionspapier zum Thema Bodenpolitik. Boden ist aus unserer Sicht eine natürliche Ressource wie Luft und Wasser. Spekulation und Gewinnmaximierung ist deshalb pervers und im höchsten Grad undemokratisch. Wir fordern deshalb, dass Boden demokratisch kontrolliert wird. Die Menschen in diesem Land müssen mitbestimmen können, was mit einem der knappsten Güter des Landes gemacht wird.
Die heutige Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in Sarnen (OW) stand ganz im Zeichen der Boden- und Wohnpolitik. Als Auftakt ins Thema hielt Jacqueline Badran (Gemeinderätin SP Zürich) ein Einstiegsreferat „Was ist Bodenpolitik?", darauf folgte ein kurzes Inputreferat von Ueli Keller zu Baugenossenschaften welche „mehr als wohnen" sind.
Die Frage „Wem soll Boden gehören?" und die verschiedenen Forderungen des von der Arbeitsgruppe Boden- und Wohnpolitik verfassten Positionspapier wurden anschliessend von den rund 70 anwesenden JUSO-Delegierten nach intensiver Diskussion einstimmig verabschiedet.
Die JUSO Delegierten sind der Ansicht, dass Boden der Allgemeinheit gehören muss und nicht weiter im Besitz einiger wenigen Reichen und Firmen sein darf. JUSO-Präsident David Roth hielt fest: „Boden ist eine Lebensgrundlage wie Wasser und Luft. Und Lebensgrundlage gehören nicht in die Hände von geldgierigen Spekulanten."
Der Boden muss der Gesellschaft gehören, da er sich nicht vermehren lässt und ein knappes Gut ist. Trotz der Abnahme der Hypothekarzinsen sind die Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren massiv angestiegen. Damit solche Tendenzen nicht weiter voranschreiten, muss Boden der Gewinnmaximierung und Spekulation entzogen werden. Mit der Einführung der obligatorischen Kostenmiete (die Miete deckt nur die effektiven Kosten und nicht die privaten Gewinne) möchten die JUSO Delegierten die Gewinnmaximierung auf Boden stoppen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Immer mehr Familien können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, werden aus den Quartieren verdrängt und es kommt zu einer sozialen Entmischung. Aus diesem Grund fordert die JUSO Schweiz, dass die Gemeinden Boden im Baurecht an gemeinnützige Bauträger abgeben und Genossenschaften fördern müssen.
Im Positionspapier werden Forderungen zu folgenden acht Punkten gestellt.
1. Demokratisierung des Bodens
2. Qualitative Verdichtung statt neue Einzonungen
3. Abschöpfung von Mehrwert!
4. Aktive Bodenpolitik in den Gemeinden
5. Mehr gemeinnütziger Wohnraum
6. Schluss mit Luxus-Zweitwohnungen
7. Soziale Durchmischung
8. Keine Siedlungen ohne Leben
Die JUSO Schweiz versteht ihre Kritik an der heutigen Bodenpolitik aber auch als Kapitalismuskritik und stellt in ihrem Positionspapier konkrete Lösungsansätze vor!
Weiter konnte die JUSO Schweiz an der heutigen Delegiertenversammlung eine neue Sektion, JUSO Wil-Toggenburg aufnehmen. Nachdem es seit geraumer Zeit in allen Kantonen JUSO Sektionen gibt, zieht die JUSO und ihre Politik immer mehr in die traditionell bürgerlichen und ländlichen Gebiete vor.
Auch das Sekretariat der JUSO Schweiz wird ab kommenden Jahr Zuwachs bekommen. Momentan wird die stetig wachsende Arbeit im Zentralsekretariat von Kristina Schüpbach und einem Praktikanten bewältigt. Die JUSO Schweiz schreibt demnächst eine neue Stelle aus, welche primär für interne Bildung und Mitgliederbetreuung zuständig sein wird.