Den Markt Zurückdrängen: Für eine gerechte und demokratische Landwirtschaft!

Heute lancierte Uniterre Suisse mit der Unterstützung der JUSO Schweiz die Initiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle". Die JUSO Schweiz war durch ihren Präsidenten, Fabian Molina, an der Medienkonferenz in Bern vertreten.
Es gilt das gesprochene Wort.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 10. Mai diesen Jahres hat die JUSO ein umfassendes Papier für eine soziale und ökologische Landwirtschaftspolitik verabschiedet und sich darin klar zum Ziel der kooperativen Ernährungssouveränität bekannt. Obwohl die Produktivkräfte entwickelt sind und mehr als genug Nahrungsmittel für alle Menschen produzieren, leiden immer noch mehr als 800 Millionen Menschen unter Hunger. Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sind weltweit derart prekär, dass Armut und Hunger auch für Landarbeiter_innen enorm sind. Für uns JUSOs ist klar: Nur wenn wir die Profitlogik in der Landwirtschaft zurückdrängen und das demokratische Mitbestimmungsrecht der Menschen über die Agrikultur erkämpfen, sind gerechte Produktion und Handel für alle möglich.
Was das konkret heisst, möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen erläutern:
Erstens am Beispiel der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft: In der Schweiz haben Landwirtschaftsarbeiter_innen mit langen Arbeitszeiten von bis zu 66 Stunden pro Woche bei extrem tiefen Löhnen zu kämpfen. Damit haben sie die mitunter schwierigsten Arbeitsbedingungen überhaupt. Sie unterstehen nicht dem Arbeitsgesetz und erhalten daher bei Nachtarbeit keine Lohnerhöhungen, Freizeitkompensationen oder andersartigen Schutz. Es gibt nur kantonale Gesamtarbeitsverträge. Ein nationaler GAV fehlt, was zu enormen Ungleichheiten führt.
Ausländische Landarbeiter_innen kriegen für wenige Monate eine Arbeitsbewilligung, meist zu unhaltbaren Dumping-Löhnen und bei menschenverachtender Unterkunft und Lebenssituation. Anschliessend werden sie in ihre Heimat zurückgeschickt.
Das Ziel der Landwirtschaft müsste sein die Menschen zu versorgen, doch bei diesen Zuständen steht der Mensch offensichtlich nicht im Zentrum. Profit aus diesem unwürdigen Zustand ziehen einige wenige Zwischenhändler und Grossverteiler, die saftige Gewinne einfahren.
Mit der Initiative für Ernährungssouveränität würden wir diese unhaltbare Situation ganz konkret verbessern. So schreibt die Initiative in Absatz 6 fest: „Er [der Bund] richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.“ Damit wäre die Branche einerseits endlich gezwungen die Arbeitsbedingungen national zu regeln – entweder über einen GAV oder über eine Unterstellung unter das Gesetz. Andererseits bestünde ein Verfassungsauftrag für faire Arbeitsbedingungen. Ein enormer Fortschritt.
Ich komme zum zweiten Beispiel, das zeigt weshalb die Initiative notwendig ist. Wir müssen einem entfesselten Weltmarkt für Nahrungsmittel demokratische und soziale Spielregeln geben, damit wir Hunger und Armut bekämpfen können. In den letzten Jahren haben sich einige wenige Grosskonzerne enorme Marktmacht angeeignet. Beispielsweise kontrollieren die vier grössten Getreidehändler heute je nach Schätzung zwischen 75 und 90 Prozent des grenzüberschreitenden Getreidehandels. Einige multinationale Konzerne, die mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln handeln, haben ihren Sitz in der Schweiz. Allen voran die beiden Riesenkonzerne Nestlé und Glencore. Mit ihrer verantwortungslosen Art zu Wirtschaften beuten sie Mensch und Natur in anderen Ländern aus, und streichen dabei satte Gewinne ein. Gleichzeitig spekulieren Schweizer Finanzkonzerne, wie etwa die Credit Suisse oder die UBS, auf die Preise von Grundnahrungsmitteln und treiben damit die Kosten in die Höhe. Sie verursachen damit Hunger und zerstören in der Dritten Welt die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinbauern.
Mit der Spekulationsstopp-Initiative, haben wir diesen Kampf für eine global gerechte Landwirtschaft bereits aufgenommen – mit der Initiative für Ernährungssouveränität folgt der logische zweite Schritt auf dem Weg zu einer global gerechteren Landwirtschaft. Wir schreiben demokratisch klare Spielregeln für die Produktion und den Handel mit Nahrungsmitteln fest, drängen die Profitlogik zurück und verbessern damit die Lebensbedingungen der Menschen ganz konkret.