Corona und der bürgerliche Staat

30.03.2020 - Sandro Covo

Zu Beginn des Jahres, als die Krise noch weit weg war, haben sie viele Politiker*innen nicht ernst genommen. Selbst als sie sich immer weiter ausbreitete, taten viele die Krankheit als harmlos ab.
Am 25. Februar, nachdem in Italien bereit die ersten Todesfälle auftraten, teilte der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen einen Artikel der NZZ, der mit einem leicht rassistischen Unterton die Gefährlichkeit des Virus in Abrede stellte. Mit einem guten Gesundheitssystem werde die Tödlichkeit nicht so hoch ausfallen, wie in China. Dieselbe Überzeugung hat dann auch noch gespielt, als das Virus sich in Italien verbreitete und dort das Gesundheitssystem immer näher an den Kollaps brachte.
Bei der SVP war man sich nicht ganz sicher, wie man reagieren sollte. Während die einen, versuchten aus dem Virus politisches Kapital gegen offene Grenzen zu schlagen, riefen die anderen zur Beschwichtigung auf. Diese Reaktion erinnerte ein wenig an ihren Umgang mit der Klimakatastrophe: Die Einen gaben der EU und den Ausländer*innen die Schuld an einem Problem, dessen Existenz die Anderen komplett in Abrede stellten.
Am stillsten reagierte, wie fast immer, die CVP. Sie hatte gerade noch ihre Initiative für eine Gesundheitsbremse eingereicht. Diese will die Gesundheitskosten an das Wachstum der Löhne und das Wirtschaftswachstum koppeln. Die Initiative sieht auch vor, dass der Bund Abbaumassnahmen im Gesundheitssektor beschliessen soll, falls die Kosten zu lange stärker steigen als die Löhne. Wäre dieser Mechanismus bereits in Kraft, müssten wir nächstes Jahr wahrscheinlich unser Gesundheitssystem um ein paar Gänge zurückfahren. Ob das in der aktuellen Situation so schlau wäre, wage ich zu bezweifeln.

Nachhilfeunterricht in Biologie für den Bundesrat?
Betrachtet man die Reaktion des Bundesrates auf die Pandemie, muss man sich fragen, was für ein Verständnis dieser von der Biologie hat. Zuerst wurden Grossanlässe verboten und die Schulen geschlossen. Das hat auch noch Sinn ergeben. Im nächsten Schritt hat er dann Restaurants, Cafés, Kinos und grundsätzlich alles geschlossen, was nicht zum “Grundbedarf” gehört. Nicht betroffen von diesen Massnahmen hingegen sind (bis heute) die Grossraumbüros, die Baustellen und alle anderen Arbeitsplätze.
Geht der Bundesrat davon aus, dass sich das Virus nur unter Menschen verbreitet, die nicht mit Lohnarbeit beschäftigt sind? Während er alle Restaurants und Coiffeursalons schliesst, verbietet er es den Kantonen sogar, Baustellen zu schliessen.
Wenn man davon ausgeht, dass der Bundesrat mit seinen Massnahmen in erster Linie die Gesundheit der Menschen und die Eindämmung des Virus verfolgt, ergeben diese Massnahmen wenig Sinn. Im Coop und in der Migros werden die Bücher- und Spielzeugregale abgesperrt, Büromaterial darf man aber weiterhin verkaufen. Was in der Freizeit verboten ist, ist während der Arbeit Pflicht: In der Öffentlichkeit muss man Abstand wahren, Baustellen schliessen, auf denen die Abstandsregel nicht eingehalten wird, dürfen die Kantone aber nicht.
Wohl sinnvoller: Nachhilfe darin, wie man für die Interessen der Bevölkerung einsteht!
Die Massnahmen ergeben dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass der Bundesrat in erster Linie die Profitrate des Kapitals schützt. Die Wirtschaftstägkeit soll so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Wo sie eingeschränkt werden muss, wie zum Beispiel bei den Restaurants und den Coiffeursalsons stellt der Bundesrat sicher, dass die Mieten und Zinsen weiter zu den Kapitaleigentümer*innen fliessen.
Die Banken verdienen sogar doppelt: Damit sie die Hypotheken und Mietzinsen weiterhin bedienen können, müssen die kleinen Gewerbe Kredite aufnehmen. Diese müssen sie dann später zurückzahlen, können sie das nicht, springt der Bund mit Steuergeld ein. Es ist wie im Kasino: Die Bank gewinnt immer.
Auch in anderen Ländern stellen die Regierungen Profit vor Menschenleben. Die USA haben 500 Milliarden für die Banken gesprochen, aber viele Amerikaner*innen haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Frankreich stellt Tausende von Polizist*innen auf, aber hat zu wenig Pflegepersonal und zu wenig Spitalbetten. Der Erhalt des Systems ist wichtiger als das Retten von Menschenleben.
Auf die Spitze treibt das ein Texanischer Republikaner, der Grosseltern auffordert sich für die Wirtschaft zu Opfern. Lieber gäbe auch er selbst sein Leben, als ein System zu hinterfragen, in dem Profite mehr Wert sind als Menschenleben.
Die Regierungen haben die Toten bereits als notwendige Opfer zu Gunsten des Systemerhalts abgeschrieben. Ihnen geht es vorrangig um die Gesundheit des Kapitalismus.
Wenn die Regierung damit beschäftigt ist, das System zu retten, müssen wir uns selber helfen. Tausende von Menschen haben sich bereits in Hilfsgruppen vernetzt. Überall organisieren sich die Menschen und leisten gegenseitige Hilfe. Es entstehen Strukturen deren Zweck tatsächlich das Wohlergehen der Menschen ist. Als erstes gilt es jetzt, mit und durch diese die Pandemie zu überleben. Und danach kämpfen wir dafür, dass wir in der nächsten Krise nicht wieder die Bauernopfer des Kapitals sind!