Am 10. Mai wurde an der DV in Basel ein Grundsatzpapier zur Schweizer Agrarpolitik beschlossen. Nun stellt sich die Frage, braucht es überhaupt eine linke Agrarpolitik? Ist das nicht ein Thema, das wir den Bürgerlichen überlassen können? Die Antwort darauf ist einfach: Nein. Es geht grundsätzlich nicht, dass wir den Bürgerlichen in irgend einer Frage freies Feld geben, ohne einen Gegenpol mit eigenen fundierten Positionen zu geben und schon gar nicht in einer so wichtigen Frage, die jeden Menschen in der Schweiz und jedem anderen Land tangiert. Es geht darum, wie wir unsere Landwirtschaft und schlussendlich unsere Ernährung gestalten, in einer Zeit, in der annähernd 2 Milliarden Menschen unterernährt sind (1. 842 Millionen Menschen, Quelle: state of food insecurity in the world). Dazu braucht es einen Diskurs zu diesem Thema innerhalb der Linken und es ist wichtig, dass die JUSO mit ihrem Positionspapier den Stein des Anstosses gegeben hat, da es wichtig ist, dass sich junge Menschen mit dem Thema auseinandersetzen, weil Ernährungssicherheit in Zukunft noch einiges an Brisanz gewinnen wird. Die JUSO hat an ihrer DV mit diesem Papier den Grundstein für eine Diskussion innerhalb der Linken gelegt und einige wichtige Punkte zur Sprache gebracht.
Das Papier spricht sich zwar gegen nationalstaatliche Subsistenzwirtschaft aus, die JUSO ist aber der Überzeugung, dass aus Gründen der Ökologie nach Möglichkeit die Produktion lokaler und biologischer Produkte massgeblich gefördert werden muss. Auch eine Abkehr vom übermässigen Fleischkonsum wird gefordert, dies aus ähnlichen Überlegungen: Zum Einen lässt eine Umweltverträgliche Landwirtschaft täglichen Fleischkonsum nicht zu, zum anderen ist eine weltweite Ernährungssicherheit mit dem jetzigen Fleischverbrauch der Schweiz und anderen westlichen Industrieländer schlicht nicht sicherzustellen. Für mehr Diskussionsstoff sorgte allerdings der Agrarfreihandel. Das Papier spricht sich zwar grundsätzlich gegen den bedingungslosen Freihandel mit Agrargütern aus, es sei aber gesagt, dass es in diesem Punkt noch einiges an Differenzierung bedarf. Die WTO und der jetzt bestehende Freihandel und Warenaustausch mit der dritten Welt ist sehr unfair und trägt Mitverantwortung für die Hungerproblematik, da davon nur Multinationale Konzerne und reiche Industrieländer profitieren, Entwicklungsländer und deren Bevölkerung werden im heutigen etablierten System ausgebeutet und aussen vor gelassen. Der Markt in Drittweltländern wird mit billigen, subventionierten Konsumgütern aus Industrieländern überflutet und zerstört die wirtschaftliche Grundlage für heimische Bauern und Produzenten. Das eigentlich fruchtbare und gut zu bewirtschaftende Land fällt dann Grosskonzernen in die Hand und die Profite fliessen ins Ausland ab. Hier ist klar: So geht’s nicht. Doch grundsätzlich kann ein zollfreier Handel und Warenaustausch durchaus Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung konjunkturschwacher Staaten und ein weiterer Schritt in Richtung kooperative Ernährungssouveränität sein. Dazu müssten aber erstmal die Bedingungen in der WTO gerechter gemacht werden und die Spiesse für alle Produzenten von Agrargütern müssten gleich lang gemacht werden. Ausserdem stellt sich die Frage, ob ein Austausch zwischen Industrieländern, der Ernährunssouveränität sogar förderlich sein kann, wie zum Beispiel das sich in der Debatte befindenden Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Dies sind einige Punkte, die sicher noch nicht abschliessend geklärt wurden, aber ich bin stolz auf die JUSO, dass wir, als Jugendliche und junge Erwachsene den Diskurs gestartet haben, wie eine linke Landwirtschaftspolitik in Zukunft auszusehen hat. Um es in die Worte unseres Präsidenten zu fassen: „Viel haben wir erreicht, viel bleibt noch zu tun!“ Gemeinsam für eine solidarische, gerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft.
zum Positionspapier "Für eine soziale und ökologische Landwirtschaft"
30.05.2014