Eine Zukunft in Menschenwürde dank mehr Demokratie

1. Mai-Rede von JUSO-Präsident Fabian Molina
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende
Jedes vierte Kind unter 18 Jahren lebt in Portugal unter der Armutsgrenze. In einem Land, das früher die Meere besegelte und die Welt entdeckte, herrscht heute Armut. Jeder zweite Portugiese und jede zweite Portugiesin lebt heute im Ausland, weil ihnen ihre Heimat keine Perspektive mehr bietet.
Vor 125 Jahren, als die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai zum ersten Mal feierte, waren wir in der Schweiz an einem ähnlichen Punkt. Kinderarmut und Perspektivlosigkeit waren weit verbreitet. Und die Schweiz zählte zu einem der grossen Auswanderungsländer Europas. Bekannt ist heute die Geschichte von Anneli, dem Mädchen aus dem Zürcher Tösstal, das in bitterer Armut aufgewachsen ist und seine Kindheit in der Fabrik abarbeiten musste. Die Autorin der Romans „Anneli“, die junge Lehrerin Olga Meyer, erzählt durch Anneli die Geschichte ihrer Mutter, die in bitterer Armut aufgewachsen ist. Aber dennoch in Hoffnung. „Die Jugend braucht etwas, nach dem sie streben kann“, erklärte Olga Meyer.
Auch die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer des 1. Mais hatten Hoffnung. Als der 1. Mai vor 125 Jahren zum ersten Mal weltweit gefeiert wurde, erklärte der Mitbegründer der Schweizer Sozialdemokratie, Albert Steck:
„Ein von der Arbeiterschaft selbst eingesetzter Feiertag birgt unstreitig ein grosses sittliches und kulturelles Moment in sich, indem er, vielmehr als jedes andere Mittel, dazu geeignet sein wird, das Selbst- und Klassenbewusstsein der Lohnarbeiter zu pflanzen und zu mehren und dieselben zu der Überzeugung zu bringen, dass sie eine nicht unbedeutende Macht im politischen und im wirtschaftlichen Leben der Staaten und Völker sein werden, sobald sie nur ernstlich wollen – eine Macht, auf deren Worte gehört und deren Wünsche verwirklicht werden müssen, im Interesse des ganzen Volkes.“
Das Machtbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung ist seit dem ersten 1. Mai tatsächlich gewachsen. Dies beweist alleine die Tatsache, dass wir den internationalen Tag der Arbeit auf der ganzen Welt mit Millionen von Menschen heute seit 125 Jahren feiern. Der 1. Mai spiegelt die Geschichte der teils weit verästelten sozialen Bewegungen und Parteien für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Das gilt international und auch für die Schweiz.
Albert Steck war vor 125 Jahren von der Notwendigkeit für mehr Demokratie für unsere Gesellschaft überzeugt. „Eine nicht unbedeutende Macht sein“, bedeutet eben, mitentscheiden zu können. Neben der Demokratie im Staat, bedeutet Demokratie eben auch gemeinsame Kontrolle und Machtausgleich in der Wirtschaft. Ohne Demokratie in der Wirtschaft ist Demokratie unvollendet. Olga Meyer engagierte sich für eine Perspektive für die Jugend. Ich bin sicher: Beides hat heute nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Mehr Demokratie und ein modernes, besseres Leben für zukünftige Generationen sind heute so nötig wie nie. Und beides, mehr Demokratie und eine bessere Zukunft, hängen untrennbar miteinander zusammen.
Die Demokratie endet heute am Arbeitsplatz. An dem Ort, an dem wir die meiste Zeit unseres Lebens verbringen, sind wir machtlos und ohne Mitsprache. Den Entwicklungen des so genannten „freien Marktes“ sind wir völlig ausgeliefert. Der zunehmenden Mechanisierung und dem Druck müssen wir uns anpassen. Wenn heute eine junge Frau 20 Prozent weniger verdient als ihr Kollege im selben Beruf, dann kann sie daran direkt nichts ändern. Sie muss es akzeptieren. Wenn ein junger Lernender heute zu einem Hungerlohn berufsfremde Arbeit leisten muss, dann kann er daran konkret nichts ändern. Wenn heute unzählige junge Menschen zu schlechten Bedingungen Praktikum nach Praktikum absolvieren müssen, dann können sie daran kaum etwas ändern.
Profitdruck und Ausbeutung nehmen ständig zu, während die Löhne stagnieren. In den letzten 20 Jahren sind die Löhne der oberen Zehntausend zwar explodiert, die Löhne der grossen Mehrheit der Menschen haben sich aber gleichzeitig kaum bewegt. Heute hält sogar der bürgerliche Bundesrat in einem Bericht fest, dass in der Schweiz die zwei Prozent reichsten Menschen gleich viel besitzen, wie die restlichen 98 Prozent. Zu alledem haben wir nichts zu sagen. Die Erarbeitung von Wohlstand und die Verteilung des wirtschaftlichen Reichtums entzieht sich unserer demokratischen Macht. Am Arbeitsplatz gibt es keine Demokratie. Im Gegenteil: Die Konzentration von Milliarden von Franken in den Händen einiger weniger wirkt sich auch auf unsere Demokratie im Staat aus. Wenn ein paar Geldadelige sich aus der Portokasse Abstimmungskampagnen, Politiker_innen oder gar ganze Parteien kaufen können, dann stimmt etwas nicht. Jahr für Jahr werden fast 80 Milliarden Franken Vermögen vererbt. Der Reichtum ohne Leistung nimmt also weiter zu. Mit der Erbschaftssteuer-Initiative, über die wir am 14. Juni abstimmen, können wir dies ändern und der Feudalisierung unserer Gesellschaft zumindest teilweise Einhalt gebieten. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Demokratie.
In unserem System verdienen ein paar wenige heute sehr gut. Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht heute von einer Ungleicheheit, wie vor dem Ersten Weltkrieg. Aber das reicht den Herren in der Teppichetagen noch nicht. Sie wollen die Errungenschaften der letzten Jahre massiv einschränken und die demokratischen Errungenschaften der Völker wieder rückgängig machen. Menschenrechte und Demokratie sind Gift für die Profite der Herrschenden. In Genf wird deshalb zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Freihandelsabkommen verhandelt, das nicht nur einen grossen Teil des Sevice Publics privatisieren soll, sondern den Konzernen und ihren Eigentümern auch ein umfassendes Klagerecht gegen demokratische Staaten einräumen will. TISA, wie das Abkommen heisst, stellt damit eine grundsätzliche Bedrohung unserer öffentlichen Versorgung und damit dem Schlüssel unseres Wohlstandes dar. Wenn die Schweiz heute Kinderarbeit und beissende Armut überwunden hat, wie sie zu Zeiten Annelis geherrscht haben, dann nur dank einem starken Sozialstaat und einer ausgebauten öffentlichen Wirtschaft. Der Service Public ist eine erste Form der wirtschaftlichen Kontrolle durch uns alle. TISA will das Rückgängig machen und ist damit das eigentliche Gegenteil von Demokratie. Wir hingegen müssen die Demokratie verteidigen und ausbauen! Gegen Abkommen wie TISA, TTIP und wie sie alle heissen. Das sind wir nicht nur den Menschen in der Schweiz schuldig. Eine Wirtschaft, die nur nach Profit strebt, richtet auch in anderen Ländern dieser Welt unglaublichen Schaden an. Denn geht es nach den Neoliberalen und den Konzernen sollen wie alle in der Wirtschaft in Zukunft noch weniger zu sagen haben und stattdessen Egoismus und Gier herrschen.
Eine solche Wirtschaft will ich nicht akzeptieren. Meine Generation, die jungen Arbeitenden, Lernenden und Studierenden verdienen mehr. Ein Kämpfer oder eine Kämpferin des 1. Mais zu sein, bedeutet auch daran zu glauben, dass es jede Generation besser haben kann, als die Generation zuvor. Sozialer, technologischer und kultureller Fortschritt fallen aber nicht vom Himmel. Dafür müssen wir kämpfen. Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten 125 Jahren noch sehr viele Fortschritte erreichen werden. Aber auch, dass es meine Generation sein muss und wird, die für ihre Rechte aufsteht und sich engagiert. Für eine gerechte Zukunft in Menschenwürde lohnt es sich aufzustehen und der Diktatur des Kapitals eine Alternative der Demokratie entgegen zu stellen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor 125 Jahren wurde der 1. Mai als Tag der Arbeit offiziell weltweit zum ersten Mal gefeiert. In diesen 125 Jahren haben wir viel erreicht und dieses Jubiläum ist ein Grund Stolz zu sein. In den vergangenen 125 Jahren hat unsere Bewegung unzählige Fortschritte für zahlreiche Generationen erkämpft. Wir alle profitieren heute von einem massiven Ausbau der Grundrechte, die uns vor staatlicher Willkür und wirtschaftlicher Ausbeutung schützen. Wir verfügen über ein demokratisches Wahlsystem auf nationaler Ebene, Sozialwerke, die früher undenkbar schienen, kürzere Arbeitszeiten und das Wahl- und Stimmrecht für die Frauen. Und wir haben es geschafft stark und aktiv zu bleiben über Generationen hinweg.
An diese Erfolge können und müssen wir anknüpfen. Halten wir den neoliberalen Demokratiefeinden und der Diktatur des Kapitals mehr Demokratie und den Glauben an eine bessere Zukunft entgegen. Veränderung ist möglich, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen. Olga Meyer nannte ihr zweites Buch „Anneli kämpft um Sonne und Freiheit!“. Kämpfen auch wir um Sonne und Freiheit und geben niemals auf.
Ich wünsche uns in diesem Sinne allen einen kämpferischen 1. Mai!
¡Viva el Primero de Mayo!