Viel ist diskutiert worden über das neue Parteiprogramm der SP Schweiz. Jetzt meldet sich auch die JUSO mit einer Vernehmlassungsantwort zu Wort. Und für uns ist klar: Es muss nachgebessert werden.
Das neue Programm hat ein grosses Zauberwort: die Wirtschaftsdemokratie. Der Entwurf setzt den himmelschreienden Ungleichheiten, den Unfreiheiten der Menschen unserer Zeit, also die Mitbestimmung in der Wirtschaftswelt entgegen – und das ist gut so! Aber es reicht nicht: Denn die Idee der Wirtschaftsdemokratie wird dem Kapitalismus als ganzes nicht gerecht und kann die Forderung nach der „Überwindung des Kapitalismus“ nicht erfüllen. Denn der Kapitalismus ist nicht nur eine undemokratische Produktionsweise, er ist auch Gesellschaftsordnung und Ideologie. Zwar ist die Wirtschaftsdemokratie ein wichtiges Puzzleteil in der Überwindungsdiskussion, aber eben nur Teil des Puzzles. Dieses ist als "radikale Demokratie" oder "demokratischer Sozialismus" zu beschreiben, denn es meint die Demokratisierung der Gesellschaft als Ganzes – ein Gegenkonzept zur herrschenden Gesellschaftsordnung.
Das Programm ist ausserdem in vielerlei Hinsicht mangelhaft:
- Dem Entwurf fehlt eine wirkliche Analyse des Kapitalismus und eine entsprechende Kritik.
- Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin zum Neoliberalismus seit dem 82er-Programm wird nicht, oder nur ungenügend analysiert.
- Dem Entwurf fehlen gänzlich Aussagen zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten.
Die JUSO verlangt aber auch eine Anpassung des Zeitplans, so dass das Programm frühesten Anfang 2011 verabschiedet wird. Denn für uns ist klar: Das Parteiprogramm sollte die Grundlage für die sozialdemokratische Politik der nächsten Jahre sein. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir eine Vision formulieren, aber nichts für ihre Umsetzung tun. Aus diesem Grund ist ein vertiefter Diskussionsprozess innerhalb der SP enorm wichtig. Ansonsten verkommen unsere Ideen und Visionen für die nächsten 30 Jahre zum Papiertiger.
Weitere Informationen zur Revision des Parteiprogramms gibt es hier:
http://www.sp-ps.ch/index.php?id=715