Im Dezember findet der Parteitag der SP Schweiz statt. Traktandiert sind unter anderem eine Vorlage zur strukturellen und finanziellen Zukunft der Partei, das Reformprojekt «Zukunft SP», und ein Positionspapier zur Demokratisierung der Wirtschaft.
Von Samira Marti. Dieser Artikel erschien ursprünglich im Infrarot Nr. 216.
Seit der Etablierung der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert hat sich die politische Kultur massgeblich verändert: Unser Kommunikations- und Informationsverhalten hat sich beschleunigt, die Parteibindung abgenommen. Eine Mitgliederpartei wie die SP Schweiz stellt das vor Herausforderungen – finanziell und strukturell. Deshalb wurde zu Beginn dieses Jahres das Reformprojekt «Zukunft SP» lanciert, mit dem Ziel, interne Strukturen zeitgemäss zu gestalten, die politische Arbeit bewegungsorientierter aufzubauen und die Finanzen der Partei nachhaltig zu sichern.
Moralischer Selbstmord verhindert
So weit, so gut. Da es um die Finanzen nicht gerade gut steht, wurde einmal mehr die Diskussion um die Annahme der Bankengelder angestossen. Die JUSO und eine klare Mehrheit der SP-Kantonalparteien kündigten ihren Widerstand gegen diese Pläne an und konnten damit den moralischen Selbstmord verhindern. Der Antrag wurde zurückgezogen, über die Beweggründe kann nur spekuliert werden. Die Parteileitung hatte wohl Angst vor einer Grundsatzdiskussion. Es ist erfreulich, dass die Diskurs- und Kampagnenfähigkeit der SP Schweiz nicht von Wirtschaftsgeldern abhängig gemacht und den Wirtschaftsbossen ihre Traumrolle im politischen Diskurs – eine beratende Elite über die Finanzierung von Parteien und Think Tanks – nicht zugestanden wird.
Nun liegen achtzehn Anträge der Parteileitung vor, die uns vorwärtsbringen sollen. Es sind einige unterstützenswürdige Ideen. So soll die Urabstimmung zur politischen Ausrichtung der Partei wieder vermehrt zum Einsatz kommen. Diese Bestrebung unterstützen wir und machen mit unserer Forderung, bei Bundesratswahlen parteiinterne Vorwahlen durchzuführen, einen sehr konkreten Vorschlag. Mit einer Mandatsabgabe von 25% für aktuelle und ehemalige Bundes- rät_innen und -richter_innen, wie sie ein JUSO-Antrag verlangt, würde neu eine Million Schweizer Franken in die Parteikasse fliessen. Erstens widerspricht die Tatsache, dass Bundesrät_innen und -richter_innen bisher nur minimale Mandatsabgaben leisteten, diametral unseren Grundsätzen, zweitens würde das die Finanzen der SP sanieren und die Kampagnenfähigkeit stärken.
Wirtschaftsdemokratie als Transformationsprojekt aus der Multiplen Krise
Eines ist sicher: Die Diskussion am Parteitag rund um das Reformprojekt wird kontrovers. Das tut unserer Mutterpartei gut. Wir brauchen Bewegung, um die Sozialdemokratie zukunftsfähig zu gestalten. Es braucht zeitgemässe Strukturen, um die Repräsentationslogik zu überwinden und Menschen in die politische Arbeit zu integrieren. Es braucht aber vor allem klare inhaltliche Positionen und es braucht ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratisierung der Wirtschaft, es braucht ein Transformationsprojekt, um die Multiple Krise zu überwinden und uns den fremden- feindlichen und reaktionären Kräften zu stellen.
Um erfolgreich die hegemoniale Macht zurückzugewinnen und reale Veränderungen zu erreichen, müssen wir uns selbstkritisch reflektieren. Dazu gehört eine ehrliche Bilanz der parlamentarischen Arbeit. Die Machtverhältnisse im Parlament haben sich seit den letzten Wahlen geklärt; während davor Kompromisse mit der Mitte möglich waren, ist es heute ein strammer Rechtskurs, der alle Vorlagen dominiert. Wir sehen anhand der Altersvorsorge 2020, dass die linken Parlamentarier_innen keine Chance haben, sozialdemokratische Farbtupfer einzubringen.
Verlierer-Image ablegen, offensiver politisieren!
Als Partei müssen wir diskutieren, wie wir mit dieser Situation umgehen. Entweder verkriechen wir uns und bleiben defensiv, oder wir erkennen die geklärten Machtverhältnisse als Chance, Politik als «Ringen um Interessenswidersprüche» zu definieren. Wenn uns das gelingt, ist das keine verlorene Legislatur, sondern der Anfang einer pointierten Sozialdemokratie. Wir können per Referenden die öffentliche Debatte mitbestimmen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Engagements der herrschenden Elite aus Politik und Wirtschaft zeigen, dass wir viele sind, die für unsere Rechte zu kämpfen bereit sind. Doch Referenden alleine reichen nicht.
Wir müssen gleichzeitig damit beginnen, eine ganzheitliche Gegenerzählung zur heutigen Wirtschaftsordnung zu skizzieren. Wir müssen nicht nur am Parteitag, sondern in unserer Kommunikation gegen aussen über alternative Wirtschaftsformen reden. Wir müssen zeigen, dass das Konzept der sogenannten «sozialen Marktwirtschaft», die das kapitalistische Wachstum mit gewerkschaftlichem Schutz und einem starken Sozialstaat zu verbinden versuchte, es nicht geschafft hat, eine wachsende soziale Kluft und lebensbedrohliche Umweltprobleme zu verhindern. Dann – und erst dann – ist diese Legislatur keine verlorene, sondern eine historische Chance, um der Sozialdemokratie zum Durchbruch zu verhelfen.
14.11.2016