Gleichstellung? Nicht unbedingt eine Priorität des Bundesrates

17.05.2018

Der Bundesrat schlägt vor, das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen nicht weiterzuführen und gibt diese Verantwortung den Kantonen und Gemeinden ab. Dies entgegen des Vorschlags der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats, die finanziellen Mittel in der Höhe von 130 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu sprechen.
Dieser Entscheid vom Bundesrat kommt direkt nach den 2 Milliarden Steuergeschenken für die Unternehmen, die die WAK-S vorschlägt und ist eine politische Botschaft, die wir klar und deutlich ablehnen: Immer mehr Steuerprivilegien für das reichste Prozent und dafür Abbau des Service public zur Kompensation der Verluste.
Kinderbetreuungsplätze sind ein wichtiger Faktor für die Gleichstellung der Geschlechter, der es den Familien ermöglicht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Bedauerlicherweise scheint Gleichstellung immer noch nicht eine Priorität des Bundesrates zu sein.