An der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in der Kantonsschule Hottingen in Zürich haben die Delegierten das Positionspapier "Transparenz und echte Demokratie statt gekaufter Politik!" verabschiedet. David Roth forderte in seiner Rede ein gleiches Vorgehen gegen die Spekulanten, welche die gesamte Volkswirtschaft niederbrennen wie gegen die jene die in London ganze Häuserzeilen zerstören. Den anschliessenden BandContest konnte die Luzerner Band Harwud Classiks für sich entscheiden.
Wir kritisieren die Art und Weise, wie heutzutage Grossbanken und Verbände aus der Wirtschaft Einfluss auf die Politik in der Schweiz ausüben als höchst undemokratisch. Wir stellen deshalb fünf konkrete Forderungen:
- Die Offenlegung der Finanzierung aller Parteien und Abstimmungs-/Wahlkomitees sowie der Einkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf allen Ebenen.
- Die Parteien sollen mittels fester Parteibeiträge und einer Variablen, welche sich an der Anzahl Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Partei berechnen lässt, staatlich finanziert werden.
- Die Einführung einer jährlichen Spenden-Obergrenze von 20'000 Franken für Einzelpersonen wir auch Unternehmen.
- Mandatsbeiträge, die dem Zeitaufwand des politischen Mandats gerecht werden und anfallende Lohnausfälle decken, insbesondere auch auf kommunaler und kantonaler Ebene. Aber auch die Entlohnung in allen anderen Berufen muss genügend hoch sein dass ein politisches oder anderweitiges Engagement für Menschen ohne Mandat möglich ist.
- Die Befreiung von politischen Aktionen und Kundgebungen von Bewilligungsgebühren und die gerechte Verteilung der Werbeflächen auf die Abstimmungskomitees bzw. Parteien.
Im Anschluss diskutierten Lukas Reimann, Initiant der Initiative „Für die Offenlegung der Politikereinkünfte" und Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen Schweiz mit David Roth über bessere und schlechtere Lösungsvorschläge im Bereich der Parteien- und Politikerfinanzierung.
BandContest "Rock the System"
Am anschliessenden BandContest in der Autonomen Schule setzte sich die Luzerner Band HarwudClassiks im Finale gegen Nasenose aus dem Thurgau, Perfect Monday aus Solothurn und pnuts aus Schwyz durch.
Unter dem Motto „Rock the System" traten die vier Bands gegeneinander an. Die um die 150 anwesenden Personen wählten anschliessend Harwud Classiks zum Sieger des Abends. Die sieben Musiker freuten sich gestern Abend über den Hauptpreis, eine Reise durch Europa in Form von Interrailtickets für die ganze Band. Wir gratulieren den Siegern ganz herzlich und danken allen MusikerInnen für ihre Teilnahme am BandContest.
Dem Finale in Zürich vorausgegangen waren vier Vorrunden in den Kantonen Thurgau, Luzern, Schwyz und Solothurn, wo jeweils auch zwischen vier und fünf junge Bands um den Finaleinzug spielten. Kristina Schüpbach, Zentralsekretärin der JUSO Schweiz meint: „Wir wollen jungen Bands eine Plattform vor etwas grösserem Publikum bieten und zeigen, dass es auch Alternativen in der durchkommerzialisierten und profitorientierten Musikwelt gibt."
Unterlagen der Delegiertenversammlung:
Positionspapier "Transparenz und echte Demokratie statt gekaufter Politik"
Factsheet Parteienfinanzierung
Resolution"Für mehr Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft"