Heute hat die SVP ihre Initiative für den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lanciert. Als erste europäische Regierungspartei stellt sie sich damit gegen die Menschenrechte.
Völkerrecht und Menschenrechte waren die Antwort der Völker auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges und sind zentrale Garanten des Friedens. Sie schützen uns alle vor Willkür und staatlichen Übergriffen. So darf niemand auf Grund der Herkunft, des Geschlechts oder der Lebensweise diskriminiert werden. Konkret verteidigt die EMRK etwa das Recht auf Leben und verbietet die Todesstrafe, sie verbietet Strafen ohne Gesetze und garantiert die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Diesen fundamentalen Schutz von uns allen gilt es zu verteidigen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Bereits im März versendet die SVP an alle Schweizer Haushalte ein „Extrablatt“ mit Propaganda und Unterschriftenbogen zu ihrer Anti-Menschenrechtsinitiative. Mit Millionen hetzten die SVP-Bonzen bald wieder gegen Minderheiten und die Freiheiten der Menschen – und hebeln damit unsere Demokratie aus. Hier gilt es „Stopp“ zu sagen und die Menschenrechte zu schützen.
So kannst du dagegen ankämpfen:
Der SVP die Portokosten erhöhen!
- Bogen ohne Unterschrift in den nächsten Briefkasten schmeissen.
- Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.
- Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und gleich noch 100 Bögen nachbestellen. Dadurch entstehen noch höhere Portokosten.
- Sind die zusätzlichen Bögen erst mal eingetroffen, beginnt das Spiel von vorn.
Eine solche Aktion kostet zwar nur einen Bruchteil des Wahlkampfbudgets der bestgeschmierten Partei der Schweiz. Aber jeder Franken der nicht in Hassplakate inverstiert werden kann, ist ein guter Franken.