Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und fordert einen Sollbestand von 100'000 Militärdienstpflichtigen und die Beschaffung von 22 neuen Kampffliegern. Dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch ein Desaster, sondern auch höchst undemokratisch. Eine neue Studie von gfs.bern belegt: 95% der Bevölkerung wollen die Armeeausgaben nicht erhöhen. Umso skandalöser ist es daher, dass eine Mehrheit im Nationalrat die Bevölkerung nicht über den Kauf neuer Kriegsmaschinerie abstimmen lassen will.
Auch die Finanzierung ist sehr unklar. So will der Ständerat über eine Sonderfinanzierung neue Kampfjets beschaffen. Der Nationalrat hingegen will das Geschäft über das ordentliche Budget abwickeln.
Klar ist: Wenn für die Armee mehr Geld ausgegeben werden soll, wird das in einer Kürzung auf Kosten anderer Budgetposten geschehen. Es muss mit Abstrichen bei der Bildung, dem Öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe gerechnet werden. Hinzu kommt, dass jetzt Geld benötigt wird um in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gegen Arbeitslosigkeit vorgehen zu können. Weitere Ausgaben, die der Bund nach dem Entscheid des Atomausstiegs machen werden muss, sind Investitionen in erneuerbare Energien.
Diesen undemokratischen Entscheid werden wir so nicht hinnehmen. Auch du kannst etwas gegen diese übertriebenen Armeeausgaben tun:
· Im Oktober JUSO wählen
· Der JUSO beitreten
· Wehrpflichtinitiative unterschreiben