Die JUSO hat heute mit einer gross angelegten Aktion getestet, ob die SBB die Vorgaben des Bundes umsetzen und das Unterschriften sammeln tolerieren. Erstmals verliefen Sammelaktionen in Bahnhöfen ohne Probleme.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte kürzlich im Fall der Appenzeller Bahnen und der Südostbahn entschieden, dass ihre Praxis des generellen Verbots von politischen Aktionen auf ihren Bahnhöfen nicht zulässig sei. Ein Bahnhofareal sei im «eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch» und Bahnhöfe darum öffentliche Orte, um die Bevölkerung auf politische Anliegen aufmerksam zu machen.
"KonsumentInnentest" in der ganzen Schweiz
Die JUSO freute sich sehr über diesen Entscheid und forderte am 26. November die SBB dazu auf, nun sofort nachzuziehen und entsprechende Änderungen in ihrer Bahnhofsordnung vorzunehmen. "Es war immer ein grosses Ärgernis, dass die SBB den öffentlichen Grund nur noch für kommerzielle Zwecke zur Verfügung stellten und die Politik verbannten" meint David Roth, Präsident JUSO Schweiz. Da die SBB sich bisher nicht positiv zum Anliegen äusserte hat die JUSO heute Mittag an den Bahnhöfen Zürich, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Fribourg Sammelaktionen durchgeführt. Diese verliefen alle problemlos.
Weitere Sammelaktionen folgen
Die JUSO freut sich über dieses Resultat und wird in Zukunft häufig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Insbesondere in kalten und regnerischen Tagen sind die geschützten Bahnhöfe ein idealer Sammelort. Wir hoffen natürlich, dass die SBB nun ihre Bahnhofsordnung entsprechend der neuen Praxis anpasst.