Keine Unterstützung für Aleksandar Vučićs Autoritarismus!

11.09.2020

An der Delegiertenversammlung vom 5. September nahm die JUSO eine Resolution an, die den Bundesrat auffordert, die Wahlen vom 21. Juni 2020 in Serbien zu nicht zu akzeptieren und die Organisation neuer Wahlen zu fordern. Andernfalls soll er das Freihandelsabkommen mit Serbien künden und die Vermögen der serbischen Machthaber einfrieren.

Ein Artikel der Arbeitsgruppe Internationales der JUSO Schweiz

Bei den Wahlen vom 21. Juni gewann die vom Präsidenten der Republik Aleksandar Vučić angeführte Serbische Fortschrittspartei (SNS) mehr als 60% der Stimmen in der Nationalversammlung, der Skupština. Hinzu kommen weitere 10% der Stimmen, die Vučićs enger Verbündeter, die Serbische Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dačić, erhalten hat. Die SPS ist früher vom berüchtigten serbischen Autokraten Slobodan Milošević angeführt worden, der wegen Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt wurde. Wenn das Land mit diesem Ergebnis der Fortschrittspartei de facto zu einem Einparteienregime wird, hat Vučić mit den Stimmen seiner Verbündeten zwei Drittel der Sitze im Parlament und kann so die Verfassung nach seinem Willen anpassen. Vučić könnte seinen Autoritarismus also rechtlich sichern.

Denn es ist offensichtlich: Serbien verwandelt sich seit der Machtübernahme der Fortschrittspartei im Jahr 2012 langsam in eine Autokratie. Während die junge Republik nach dem Sturz von Slobodan Milošević und dem Machtantritt der sehr breiten Koalition der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) eine relative Demokratisierung erlebte, obwohl sie immer noch durch Klientelismus untergraben wurde, ist die aktuelle Situation ganz anders. Im Jahr 2020 hat die liberale NGO House of Freedom, finanziert von den USA, Serbien in den Index der Länder des „hybriden Regimes“ aufgenommen, also auf halbem Weg zwischen Demokratie und Autoritarismus: Die Tatsache ist bemerkenswert, weil Vučić sich der internationalen Gemeinschaft jahrelang als gemässigter (neo-)liberaler Reformist präsentierte. Er genoss die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) und insbesondere diejenige von Donald Tusk. Dieser nannte ihn sogar „einen Seelenverwandten”. Die umfassendsten und aussagekräftigsten Berichte zu diesem Thema stammen von Reporters Sans Frontières (RSF) und der Policy Advisory Group (BiEPAG) für den Balkan in Europa. In diesen wurde unter anderem die informelle Einschränkung der Presserechte erwähnt. Darunter fallen sowohl die physischen Angriffe und der rechtliche Druck auf Journalist*innen als auch die fortschreitende staatliche Macht über die serbische Medienlandschaft. So besitzt die Regierung oder ihr nahestehenden Personen die Mehrheit der Fernsehmedien (RTS, TV Pink) und Pressetitel (Informer, Politika). Unabhängige Journalist*innen, wie zum Beispiel Reporter*innen von N1 Srbija, finanziert durch CNN, werden systematisch vor Gericht oder sogar körperlich angegriffen.

Diese Situation hat sich bei den Wahlen im Jahr 2020 nicht überraschend verlängert. Laut einem im August 2020 von der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlichten Bericht waren diese Wahlen aus vier Hauptgründen bedenklich. Erstens die Dominanz der Regierungsparteien in der Medienberichterstattung: Im März, bevor der Wahlkampf durch die Gesundheitskrise unterbrochen wurde, nahmen Parteien in der Nähe von Vučić 91% der Fernsehzeit für politische Themen ein, dann 61% im Mai und 58% in der letzten Phase vor den Wahlen. Zweitens soll ein erheblicher Druck auf die Wähler*innen ausgeübt worden sein, insbesondere im öffentlichen Sektor (es gab mehr als 50 Beschwerden in rund 30 Gemeinden). Drittens die Verwendung staatlicher Mittel im Rahmen der Kampagne: Dies ist laut Bericht beispielsweise der Fall bei der von der Regierung kurz nach den Wahlen eingesetzten Helikoptergeldpolitik. Bei dieser wurden 100 € (rund 20% des Durchschnittsgehalts) an jede*n Bürger*in verteilt, die*der dies beantragte. Viertens die Instrumentalisierung der Pandemie: Während des Wahlkampfs sank die Zahl der Fälle und Todesfälle aufgrund von Covid-19 plötzlich, was die Regierung dazu veranlasste, den „Sieg“ über die Pandemie anzukündigen. Darüber hinaus werden diese Zahlen nicht nur vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) bestritten, die Regierung kündigte auch sofort nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse eine Zunahme der Fälle und strenge restriktive Massnahmen an.

Diese verschiedenen Elemente der Wahlmanipulation wurden durch die Opposition politisch, sozial und medial bekannt gemacht. Praktisch alle Parteien, von der extremen Rechten Dveri über die Demokratische Partei bis zur Linken Sozialdemokratischen Union, haben angekündigt, dass sie unter solchen Bedingungen nicht zur Wahl stehen. Sie haben die Bevölkerung daher dazu aufgefordert, die Wahl zu boykottieren. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Wiedereinführung strenger Massnahmen fanden grosse Demonstrationen statt. Vor allem auch in Belgrad, wo sie von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Zahlreichen Videos tauchten in den sozialen Medien auf, auf denen Passant*innen von der Polizei verprügelt werden.

Kurz nach diesen Ereignissen forderten die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew Europe und die Europäische Grüne Partei aktiv die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Wahlen in Serbien. Die Europäische Kommission und die Europäische Volkspartei (EVP) dagegen hüllten sich in eisernes Schweigen. Einige ihrer Mitglieder haben, mit Donald Tusk an der Spitze, Aleksandar Vučić sogar persönlich zu seinem Sieg gratuliert.

In einer Zeit, in der sich ganz Europa bereit erklärt, das autoritäre Regime von Aleksandr Lukaschenko zu verurteilen, sind die bürgerlichen Rechten dem wachsenden Autoritarismus von Vučić in Serbien gegenüber blind. Für die JUSO ist diese Heuchelei nicht akzeptabel: Die Schweiz muss diese antidemokratische Entwicklung entschieden verurteilen und aktiv faire Neuwahlen fordern.

Solidarität mit der serbischen Bevölkerung!

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