Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen zeigten die bürgerlichen PolitikerInnen ihr wahres Gesicht: Sie sprechen Milliarden für neue Kampfjets und sparen unverfroren bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nach einer solidarischen Sozialversicherung, einer qualitativen Bildung oder einer starken Infrastruktur.
Während die Armee in Zukunft noch mehr Steuergeld verpulvern soll, lassen die Bürgerlichen die wirklichen Probleme der Menschen links liegen. Dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch unhaltbar, sondern auch grundlegend undemokratisch, weil die bürgerliche Mehrheit eine Volksabstimmung verunmöglichen und so den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeischleusen will.
Die Stimmberechtigten sollen aber kurz vor den Wahlen wissen, wen sie wählen. Deshalb hat die JUSO die Wahlslogans der bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP dem Kampfjetkauf angepasst: Die SVP zieht dabei mit dem Slogan „Kampfjets wählen SVP" in den Wahlkampf, während die FDP für „Kahlschlag bei der Bildung. Milliarden für Kampfjets. Aus Liebe zur Schweiz" plädiert. Bei der CVP heisst es „Meine Schweiz, meine Kampfjets, unser Erfolg." und die BDP nennt sich neu „Die neuen Kampfjets".
Diese neuen Wahlslogans werden im Rahmen einer Plakate-Aktion in Bern und einigen weiteren Kantonen neben die originalen Parteiplakate gehängt. „Die JUSO zeigt mit dieser Plakate-Aktion kurz vor den Wahlen die Scheinheiligkeit der bürgerlichen Politik auf: Sie geben vor, Politik für die Menschen zu machen, setzen sich in Wahrheit aber nur für Armee und den Finanzplatz ein", so JUSO-Präsident David Roth. Die JUSO Schweiz setzt auf die Vernunft der Stimmberechtigten: „Wir hoffen, dass dieser Fehlentscheid bei den Wahlen nicht ungestraft bleibt".
Deshalb arbeitet die JUSO zusammen mit anderen linken Kräften an der Ausarbeitung einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets mit. Mehr Demokratie statt Kampfjets.
Plakate zum Ausdrucken: