Nein zum Ausbau der Überwachung!

Votum von JUSO-Präsident Fabian Molina am SP-Parteitag in Winterthur betreffend der Resolution zum BÜPF.

„Es ist erfreulich, dass dieser massive Grundrechtseingriff aufgehoben wurde. Jeder Mensch hat das Recht auf eigene Daten und auf Datensicherheit. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und unserem Menschenrechtsverständnis“.
Das sage nicht ich, liebe Genossinnen und Genossen, das sagt Harry Buchmayr, der datenschutzpolitische Sprecher der SPÖ, unser österreichischer Genosse, der zuständig ist für dieses Dossier. Gestern hat das oberste österreichische Gericht die Randdatenspeicherung, wie sie das BÜPF vorsieht, ersatzlos gestrichen – und zwar per sofort – auf Grund des Urteils des EUGH. Unsere Genossinnen und Genossen in Österreich, unsere Genossinnen und Genossen in Deutschland, unsere Genossinnen und Genossen in vielen anderen europäischen Ländern wehren sich zu Recht gegen diesen Grundrechtseingriff. Und ich verstehe nicht, wieso wir als SP Schweiz hier hinten anstehen sollten.
Die Resolution sieht nichts anderes vor als Minimalkriterien, unter denen das Gesetz für die Sozialdemokratie akzeptabel gemacht werden kann. Wir verlangen eine Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie jetzt ist, und wir verlangen eine Löschungspflicht nach der Sammlung dieser Daten. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist aus unserer Sicht das absolute Minimum, unter dem wir einem solchen Gesetz zustimmen können, das, und ich präzisiere was Ursula Schneider Schüttel gesagt hat, gemäss EUGH ein Eingriff in die Grundrechte ist – es ist nicht illegal, es ist ein Eingriff in die Grundrechte, das sagen auch viele Juristinnen und Juristen in der Schweiz.
Das zweite was diese Resolution verlangt, ist eine Streichung des Staatstrojaners. Und hier muss man wirklich nicht der Fraktion der Verschwörungstheoretiker angehören, um skeptisch zu sein. Hier muss man nur die Botschaft des Bundesrats lesen. Ich zitiere: „Aus Sicht der kontaktierten Fachleute aus dem wissenschaftlichen Bereich ist es jedoch nicht möglich GovWare („Staatstrojaner“) zu entwickeln und in Betrieb zu halten, die unter allen Umständen korrekt funktionieren, das heisst keinen Einfluss auf andere Programme oder Funktionen hat.“ Der Bundesrats macht mit anderen Worten klar, dass wir bis heute technologisch nicht wissen, welche Auswirkungen der Staatstrojaner hat. Und – ich kann euch das aus eigener Erfahrung berichten – auch die Institutionen des EJPD wissen dies nicht genau. Die JUSO Schweiz hat diese Woche einen Besuch gemacht beim ÜPF, dem zuständigen Dienst, der dieses Gesetz ausführen muss. Und die Leute sind überhaupt nicht begeistert, dass sie in Zukunft diese GovWare übernehmen sollen; sie sind im Gegenteil sehr skeptisch.
Was auch gesagt werden muss, und das ist der dritte Punkt, der in der Resolution angetönt wird: Wir öffnen damit der Militärjustiz und möglicherweise auch dem Nachrichtendienst Tür und Tor. Die Geschäftsleitung hat mit einem Punkt Recht in ihrer Resolution: Wir dürfen das Nachrichtendienstgesetz und das BÜPF nicht völlig durcheinander bringen. Womit sie aber nicht Rech hat, ist, dass kein Zusammenhang besteht. Im Nachrichtendienstgesetz ist eine Verbindung zum BÜPF vorgesehen, sie nehmen explizit Bezug darauf. Und der Nachrichtendienst möchte auch – wenn er es nicht schon tut – diese Bundestrojaner einsetzen. Da diese Bundestrojaner sehr komplex sind, ist davon auszugehen, dass hier zusammen gearbeitet wird. Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst, liebe Genossinnen und Genossen, das kann doch nicht allen Ernstes die Position der Sozialdemokratie sein!
Ich möchte euch viel mehr beliebt machen gewisse Minimalkriterien für die parlamentarische Debatte festzulegen und sich damit einzureihen in die kritischen Stimmen der Grünen, der Gruppe Schweiz ohne Armee, verschiedener Grundrechtsorganisationen und auch eines bürgerlichen Komitees, das sich aus liberalen Grundrechtsüberlegungen gegen diese neue Gesetz wehrt.
Letztes Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, hat diese Partei ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Wir alle haben gefeiert, weil wir gewusst haben, dass wir Mitglied einer Partei mit Geschichte sind und Mitglied einer Partei mit Grundsätzen. Die SP hat sich immer für Grundrechte und für Bürger_innen-Rechte eingesetzt und ich glaube es ist zentral, dass wir heute den Mut haben das auch in Zukunft zu tun. Und das wir auf neue technologische Entwicklungen nicht mit noch mehr Überwachung reagieren.
Ich bitte euch deshalb innständig der Resolution der SP Appenzell-Innerrhoden anzunehmen!
Der Parteitag der SP nahm die entsprechende Resolution der SP Appenzell-Innerrhoden, die von der JUSO Schweiz unterstützt wurde, mit 135:74 Stimmen an.