Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt!
Im Kongo, im Iran, im Libanon, im Sudan, in der Ukraine, in Somalia und in anderen Staaten starben allein dieses Jahr hundertausende Menschen durch Krieg. In Palästina, im Sudan, in Myanmar und in China begehen Staaten und militärische Gruppen Genozide, ermorden also ganze Bevölkerungsgruppen.
Davon profitiert unter anderem die Rüstungsindustrie der Schweiz. Konzerne wie Rheinmetall, RUAG und SIG exportierten in den letzten fünf Jahren Kriegsmaterial im Wert von über 4 Milliarden Franken. (Quelle: https://kriegsmaterial.ch) Sie profitieren von der globalen Aufrüstung und Militarisierung sowie der imperialistischen und kolonialen Gewalt gegen Menschen. Es ist im Interesse der Rüstungsindustrie, dass es Kriege gibt, denn so macht sie Profit, der Krieg stützt den Kapitalismus.
Nun möchte das Schweizer Parlament die Regelung für die Ausfuhr von Kriegsmaterialien lockern. Während aktuell kein Kriegsmaterial an Staaten geliefert wird, in denen ein Bürgerkrieg herrscht, soll diese Regel mit der Änderung wegfallen. Die Schweiz hat bisher auch jede Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsmaterial geprüft und bewilligt. Mit der Gesetzesänderung fällt diese Nichtwiederausfuhr-Erklärung weg. Das bedeutet, dass Schweizer Waffen ohne Einschränkung weiterverkauft werden könnten.
Auch die Regel, dass kein Kriegsmaterial für militärische Konflikte geliefert wird, würde massiv gelockert werden. An eine Liste von 36 Staaten, auf der auch die USA, Saudi-Arabien und viele weitere stehen, könnte immer Kriegsmaterial geliefert werden, selbst wenn sie aktiv Krieg führen.
Wenn die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes angenommen würde, würden mit Schweizer Waffen in Kriegen und Genoziden Menschen getötet werden. Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden ohne Probleme Schweizer Kriegsmaterial importieren und weiterverkaufen können. Über die VAE würde so Kriegsmaterial an die RSF-Milizen geliefert werden, die im Sudan Krieg führen und einen Genozid begehen. Ausserdem würde über die USA Kriegsmaterial an den israelischen Staat geliefert werden, der dieses im Genozid an den Palästinenser*innen einsetzen würde. Wenn Staaten, die Krieg führen oder Genozide begehen, mehr mit Schweizer Waffen beliefert werden, werden sie mehr Menschen töten.
Bei der Änderung geht es der Schweizer Regierung neben der Profite der Rüstungsindustrie auch um die Durchsetzung westlicher Interessen. Die 36 Staaten sind, mit Ausnahme von Argentinien, Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und den USA, alle in Europa. Es geht in einem Kriegsfall um die Stärkung europäischer und pro-westlicher Militärmächte, von denen einige von faschistischen Regierungen geführt sind. Ein Beispiel: Die USA führen aktuell einen tödlichen Krieg im Iran, trotzdem würden mit der Lockerung Kriegsmaterialexporte in die USA erlaubt werden. Dieses Kriegsmaterial könnte die USA auch verwenden um ICE zu bewaffnen, welche tödliche Gewalt gegen Migrant*innen und Protestierende ausübt. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes würde also staatliche, faschistische Gewalt fördern.
Die Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes befeuern die globale Aufrüstung, die Kriege und die Genozide. Sie haben ein Ziel: Die Profite der Rüstungsindustrie zu erhöhen. Diese Profite kosten Menschenleben.
Als JUSO setzen wir uns deshalb für ein Nein zum Kriegsmaterialgesetz ein. Ausserdem fordern wir eine konsequente Abrüstung sowie ein Export- und Produktionsverbot von Kriegsmaterial.
Krieg dem Krieg!