1948 wurde die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingeführt und mit ihr das solidarischste Sozialwerk, welches die Schweiz bis heute kennt. Die AHV schafft Renten, welche für alle Menschen auf einem ähnlichen Niveauliegen und davon profitieren tiefe und mittlere Einkommen. Doch der solidarische Charakter der AHV bezieht sich nicht nur auf ihre rückverteilende Wirkung. Heute geht oft vergessen, dass die AHV seit ihrer Einführung auch ein zentrales Projekt der Generationensolidarität ist. Davon profitiert insbesondere die junge Generation: Die AHV sorgt dafür, dass wir uns nicht allein um unsere betagten Eltern und Grosseltern kümmern müssen. Umgekehrt gibt sie uns im Alter eine garantierte finanzielle Grundsicherung, auch wenn wir keine Angehörigen haben und keine grossen Vermögen anhäufen konnten.
Dieses Erfolgsmodell muss gesichert und ausgebaut werden. Dafür braucht es eine Revision der AHV. Offen ist heute, wer dafür bezahlen muss: Die 99% oder das reichste 1%.
Der Klassenkampf von oben hat dabei längst begonnen: Die gestiegene Lebenserwartung wird zu einer Belastung für die Jungen verdreht, aus der es angeblich nur einen Ausweg gibt: Ein krasser Abbau der Leistungen oder eine Erhöhung des Rentenalters.
Diese Schein-Logik wird auch im vorliegenden Revisions-Vorschlag des National- und Ständerats sichtbar: Geplant ist eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Frauenrentenalters, welches heute ein Jahr tiefer liegt, als jenes der Männer. Um die Reform durchzuboxen, lässt die Ratsrechte keine Gelegenheit aus, um das tiefere Frauenrentenalter zum gleichstellungspolitischen Skandal heraufzustilisieren.
Doch wie tief ihr Interesse an Gleichstellung wirklich ist, zeigt das Schweigen derselben Politiker*innen, wenn es um die 108 Milliarden Franken Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern geht.
Das Ziel der rechten Mehrheit ist klar: Die Kosten dieser Revision sollen die Frauen tragen. Doch das ist nur der erste Schritt, denn die Rechten planen schon heute weitere Reformvorschläge auf dem Buckel der 99%.
Diese perversen Spaltungsversuche zwischen Generationen und Geschlechtern werden wir entschieden bekämpfen. Die herbeigeredete Notwendigkeit einer Rentenaltererhöhung gibt es nicht – egal ob bei Frauen, oder bei allen Geschlechtern. Eine Erhöhung des Rentenalters ist ökonomischer Unsinn, insbesondere in einer Zeit, in der die Produktivität steigt und zahlreiche Menschen über 50 keinen Job mehr finden. Was jetzt angebracht wäre, ist eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit, aber sicher keine Verlängerung. Auch ein Abbau der Renten werden wir nicht tolerieren, denn diese reichen schon heute für viele betagte Menschen kaum zum Leben.
Die AHV, als solidarischster Teil der Altersvorsorge, muss gestärkt werden und langfristig zu einer Volkspension ausgeweitet werden, welche die zweite und dritte Säule ablöst.
Der erste Schritt dazu ist eine AHV-Revision für die 99%: Eine Option wäre eine Erbschaftssteuer, welche angeborene Erbprivilegien endlich dorthin verbannt, wo sie hin gehören: Ins längst vergangene Reich des Feudalismus. Des Weiteren muss die AHV-Abgabepflicht endlich auf alle Formen des Einkommens ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass die 99% auf jeden Lohnfranken AHV-Abgaben zahlen, während die Kapitaleinkommen der Reichsten nicht angetastet werden. Es ist die Aufgabe der JUSO diese Diskussion zu lancieren und aufzuzeigen: Wir müssen uns nicht entscheiden zwischen anständigen Renten für die ältere Generation und genug verfügbarem Einkommen für die Jungen, Denn wir können beides haben, wenn wir bereit sind, das reichste 1% endlich richtig zur Kasse zu bitten.
Daraus folgt:
- Die JUSO Schweiz bekämpf jegliche Rentenreform auf dem Buckel der Frauen und der 99% - wenn nötig durch die Unterstützung eines allfälligen Referendums.
- Die JUSO fordert, dass die eidgenössischen Räte endlich auch Kapitaleinkommen AHV-pflichtig machen, um die AHV zu finanzieren und eine Erbschaftssteuer einführen.
- Die JUSO Schweiz entwickelt daraus einen eigenen AHV-Reformvorschlag für die 99% und setzt dem Klassenkampf von Oben eine Alternative entgegen.