Während Bürgerliche das Thema wo immer möglich bewirtschaften, haben linke Kräfte in Europa und der Schweiz versagt, eine konsequente und solidarische Migrationspolitik auszuarbeiten.
Text: Jérémie Reusser
Kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren so stark dazu instrumentalisiert, rechte Hetze und Hass zu verbreiten, wie die Migration. Besonders seit dem Sommer 2015 herrscht eine besorgniserregende nationalistische Tendenz. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, um sie von einer Auflehnung gegen das kapitalistische System abzuhalten. Und das Angstklima wird benutzt, um mit protektionistischen Instrumenten wie Frontex Menschen an den Grenzen Europas abzuwehren.
Linke Alternative als nachhaltige Lösung
Die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben eine dermassen starke Verschärfung des Grenzregimes herbeigeführt, dass Menschen extreme Risiken auf sich nehmen müssen, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Teile der empörten Zivilgesellschaft sind aktiv geworden und leisten in zahlreichen Bereichen Hilfe für Menschen auf der Flucht. Doch auf der politischen Ebene fehlt immer noch eine kritische Antwort auf die Politik von rechts. Das Engagement von so vielen Menschen ist begrüssenswert, doch können nur allumfassende politische Massnahmen nachhaltig die Lebensqualität der Flüchtenden verbessern. Mit einem Positionspapier will die JUSO Schweiz eine antikapitalistische, antimilitaristische und antinationale Alternative bieten. Kern des Papiers ist die Beseitigung der künstlichen Einteilung der Arbeiter_innen nach ihrer Herkunft und die Stärkung des grenzübergreifenden Klassenbewusstseins. Zugleich blicken wir jedoch der Tatsache ins Auge, dass Flüchtende heute leiden und sterben –deshalb sollen die Forderungen nicht ausschliesslich Utopien, sondern konkrete Vorstösse umfassen, mit welchen heute und in der aktuellen Ordnung die schlimmsten Symptome des Kapitalismus bekämpft werden können.
Systemische Ursachen verstehen und bekämpfen
Unsere Positionen ergeben sich hierbei aus einer breiten und detaillierten Analyse der Migrationsthematik. Migrationsprozesse werden im politischen Diskurs massiv verzerrt: Ob durch künstliche Kategorisierung in echte und unechte Flüchtlinge, Schubladisierung von Fluchtgründen, willkürliche Illegalisierung von Menschen etc. Systemische Ursachen als gemeinsamer Nenner werden bewusst ausgeklammert, stattdessen wird in der Öffentlichkeit durch Desinformation Hass geschürt. Imperialistische Kriege in weiten Teilen der Welt, Schäden in der Umwelt und fehlende Perspektiven aufgrund ökonomischer Ungleichheit zwingen Menschen, nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Es fällt auf, dass alle diese Beispiele ihren Ursprung in den Interessen der herrschenden Klasse finden: Erweiterung der Märkte, Ausbeutung der Natur, Akkumulation des Kapitals. Genauso wichtig zu erkennen ist, dass die herrschende Wirtschaftsordnung nicht nur Migrationsprozesse antreibt, sondern bewusst aus ihnen Kapital schlägt. Eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse infolge der bürgerlichen Propaganda erlaubt es den Arbeitgeber_innen, die Arbeitsbedingungen der Menschen gegeneinander auszuspielen. Ebenfalls dazu gehört das Verständnis der Migrant_innen als autonome Individuen: Sie sind nicht passive Menschen in einem beweglichen System, sondern passen sich autonom den jeweiligen Migrationsregimes, wirtschaftlichen Bedingungen und Gesellschaften an.
Mit Fakten die Hetzer_innen besiegen!
Ein derart komplexes Thema erfordert eine ausführliche Analyse. Um jedoch allen einen Zugang zu unserer Alternative zu gewährleisten, wird aus dem vollständigen Papier ein ausführlicher Massnahmenplan herausgearbeitet. Unsere Vision kann das Sterben auf Fluchtrouten, die Ausbeutung auf den Arbeitsmärkten, Diskriminierung, Zwangsintegration und alle hässlichen Gesichter der bürgerlichen Gesellschaft stoppen. Gemeinsam als Gesellschaft können wir sie erreichen. Denn nichts ist stärker, als eine Idee, die aus Fakten – nicht Gier und Hass – entspringt.
05.03.2017