Heute ist ein tiefschwarzer Tag für die Schweiz. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sagte Ja zur fremdenfeindlichen SVP-Initiative. Die Abstimmung ging verloren, doch akzeptieren dürfen wir dieses Resultat auf keinen Fall. Jetzt braucht es erst recht unseren Einsatz für eine andere und solidarische Schweiz!
Das heutige Ergebnis ist fatal und eine grosse Enttäuschung für die progressiven Kräfte in der Schweiz. Die letzten Wochen waren geprägt von einer rassistischen Hetze der SVP. Die heutige Mehrheit zur SVP-Initiative kann nicht einfach als zufällig abgestempelt werden. Wie kam es dazu? Das heutige Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat seine Ursache in der sozialen und wirtschaftspolitischen Kälte, die in den letzten Jahren Einzug hielt. Wuchtige Lohnerhöhungen für Topverdiener, Steuergeschenke für Unternehmen und Bonzen, „Aufwertung“ städtischer Quartiere, etc. Eine kleine, privilegierte Gruppe profitierte übermässig vom Aufschwung im Zuge der Personenfreizügigkeit, während sich der grosse Rest mit einer Stagnation oder gar einer Verschlechterung seiner Lebensumstände konfrontiert sah.
Die heutige Antwort der Stimmbevölkerung war aber klar die Falsche. Die Antwort auf die zunehmende soziale Ungleichheit kann nicht Rassismus sein, sondern muss Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heissen.
Es liegt nun an uns, eine andere Schweiz aufzubauen. Nach dem heutigen Tag braucht es unseren Kampf gegen die rassistischen Tendenzen umso mehr. Unsere Antwort auf den heutigen Tag: gemeinsam für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
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¡No Pasarán!