Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition.
Als Streumunition werden Waffensysteme bezeichnet, die über einem Gebiet eine grosse Anzahl von Sprengsätzen verteilt. Schon beim Einschlag fordert diese Waffe aufgrund der grossen Flächenverteilung deshalb extrem viele zivile Opfer. Dazu kommt dass 30% der Geschosse nicht explodieren und als Blindgänger liegen bleiben. Noch Jahre nach dem Konflikt werden so Zivilisten getötet und schwer verletzt. Eine Untersuchung von Handicap hat gezeigt, dass 98% aller Opfer von Streumunition Zivilisten sind.
Mit der Nichtratifizierung der Konvention begibt sich die Schweiz in eine Liga mit Schurkenstaaten wie Burma, Nordkorea oder Syrien. 66 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum weltweiten Verschwinden dieser menschenverachtenden Waffe. Die Schweiz muss dieses Bestreben unterstützen und ihren Beitrag zur weltweiten Abrüstung leisten.
Am 21. Dezember wird die Ratifizierung der Konvention im Nationalrat behandelt. Um den Druck auf das Parlament zu erhöhen, den gravierenden Fehlentscheid der Kommission zu korrigieren, hat die GSoA nun eine Petition lanciert.
Unterschreib unter: www.stopstreubomben.ch