Petition gegen die Schweizer Beteiligung am Völkermord an den Uigur*innen

12.03.2021

Unter dem Vorwand, Terrorismus und Extremismus in Xinjiang zu bekämpfen, führt die chinesische Regierung seit 2016 einen regelrechten Völkermord an den Uigur*innen, einer türkischsprachigen muslimischen Minderheit, durch. Schweizer Unternehmen tragen zu der massiven Repression bei, indem sie Geschäftsbeziehungen in der Region aufrechterhalten, ohne dass die Behörden eingreifen.

Es gibt schätzungsweise 1,5 bis 3 Millionen Frauen*, Kinder und Männer*, die in Lagern eingesperrt sind und Opfer von physischer und psychischer Folter sowie Vergewaltigung und Organentnahme werden. Heute kann die internationale Gemeinschaft die Tatsache, dass viele dieser Menschen durch Pekings Politik der ethnischen Säuberung ermordet werden, nicht mehr ignorieren. Gleichzeitig werden Frauen sterilisiert, um die Zahl der Geburten zu begrenzen und die Familien zu trennen. Darüber hinaus werden Berichten zufolge mindestens 500.000 Uiguren gezwungen, auf Baumwollfeldern in dieser Region zu arbeiten, die etwa 20% der weltweiten Baumwolle produziert.

In diesem Zusammenhang betreiben drei Schweizer Unternehmen weiterhin Handel mit Xinjiang, wie aus einem aktuellen RTS-Artikel hervorgeht: Rieter, Uster und Saurer.

Im Wissen, dass die Schweiz der zweitgrößte Exporteur von Textilmaschinen ist, unterstützen diese drei Unternehmen das Staatsverbrechen und tragen indirekt dazu bei. Der Bund verschließt weiterhin die Augen vor dieser gut dokumentierten Situation und ergreift über gelegentliche Kritik in der Presse hinaus keine Maßnahmen zur Verurteilung Chinas. Dies zu einer Zeit, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada diesen Völkermord anerkennen und im ersteren Fall sogar wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen.

Es ist absolut unhaltbar und verwerflich, dass Schweizer Unternehmen an einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 21. Jahrhunderts mitwirken und dass nichts dagegen unternommen wird.

Wir stellen daher folgende Forderungen auf:

  • Der Bund muss alle Schweizer Exporte verbieten, die direkt oder indirekt zum Völkermord an den Uigur*innen beitragen.
  • Der Bund muss alle Importe von Waren verbieten, die aus der Zwangsarbeit der Uigur*innen stammen.
  • Die Schweiz muss den Völkermord an den Uigur*innen anerkennen und aktiv dagegen vorgehen, indem sie wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängt, auch wenn diese Sanktionen einen Bruch des 2013 mit China unterzeichneten Freihandelsabkommens bedeuten würden.
  • Das Staatssekretariat für Migration muss die Region Xinjiang auf die Liste der prioritären Länder und Regionen für die Aufnahme von politischen Flüchtenden setzen.

Es ist an der Zeit, dass sich der Bund der Position der Staaten und Organisationen anschließt, die das Schicksal der uigurischen Minderheit anprangern und nicht zögern, die chinesische Politik gegen sie als Völkermord zu bezeichnen. Der Profit von Schweizer Unternehmen darf nicht über dem Lebensrecht von ethnischen Minderheiten stehen!

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