Nach einer langen Diskussion hat sich die Geschäftsleitung der SP Schweiz gestern gegen das Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen entschieden, da sie andere Schwerpunkte setzen will. Für die JUSO ist dieser Schritt unverständlich. Es darf nicht sein, dass Sonderrechte für einige superreiche Steuerflüchtlinge eingeführt werden. Dieses Referendum müssen alle unterstützen, die gegen die Europäische Verteilungskrise ankämpfen wollen. Die Steuerflucht der Reichen in die Schweiz entzieht den Menschen in den Krisenstaaten Europas dringend benötigtes Geld.
Das ist nicht die Schweiz wie wir sie wollen: Wasser, Brot und Internierungslager für Kriegsflüchtlinge aber den roten Teppich ausbreiten, den Bückling machen und Privilegien für Steuerflüchtlinge. Pervers!
Für die JUSO ist deshalb klar: Die Abkommen zur Abgeltungssteuer müssen mit dem Referendum bekämpft werden. Die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz hat deshalb einstimmig entschieden, der DV der JUSO vom 30. Juni zu beantragen, das Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen zu ergreifen. Die JUSO soll zu diesem Zweck ein linkes Komitee gründen und weitere linke Kräfte dazu einladen, sich ebenfalls anzuschliessen.
Die JUSO wird an der Delegiertenversammlung der SP vom 23. Juni in Basel aber auch weiterhin am Antrag festhalten, dass die SP Schweiz das Referendum ebenfalls ergreift.
Folgende weitere Gründe sprechen aus der Sicht der JUSO gegen die Steuerabkommen:
- Es ist absehbar, dass die Schweiz mit solchen Steuerabkommen sich nicht dem Druck aller anderen Länder wird entziehen können. Vielmehr wird die Schweiz weiterhin über Jahre hinweg in den Schlagzeilen der Weltpresse als Hafen für Steuerhinterziehung gelten und einen Grossteil der Aussenpolitik auf die Bedürfnisse der Banken ausrichten müssen.
- Diese Abkommen festigen die Regelungen im Inland. Die Deutschen Behörden werden bei einer Ratifizierung dieses Abkommens mehr Instrumente zur Verfolgung von SteuersünderInnen in der Hand haben, als die Schweizer Behörden. Damit schwächen wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz.
- Kriminelle Banken erhalten Straffreiheit.
- Deutschland, Österreich und Grossbritannien verpflichten sich, das Bankgeheimnis nicht weiter anzugreifen. Damit wird eine gesamteuropäische Lösung untergraben. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht tragbar. Ein System, welches die Steuerhinterziehung der Reichen verhindert ist im Interesse der europäischen Bevölkerung.
- Die Abkommen lassen SteuerhinterzieherInnen günstiger wegkommen, als es bisher mittels Selbstanzeige möglich war.
- Es ist ein Modell, das auf der Anonymität der Bankkunden beruht und dies, obwohl international alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus läuft.