Rede von Mattea Meyer zum 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich bin seit einem halben Jahr gewählte Nationalrätin in Bern. Ich bin jung, ich bin eine Frau, eine linke noch dazu. Ich habe die besten Voraussetzungen, dass mich die Mehrheit in diesem Parlament, die rechten Männer, nicht ernst nehmen. Das bin ich mir leider mittlerweile gewohnt, aber es endet eben nicht dort: Sie nehmen die gesamte soziale, weltoffene und demokratische Schweiz links von der Mitte nicht ernst.
Es ist mir bewusst, dass wer rechte Politik betreibt, in erster Linie die Idee ablehnt, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig sind. Ich bin aber trotzdem erschrocken, mit welcher Selbstgefälligkeit die Rechten Politik für die Mächtigen und Besitzenden machen. Und ich erschrecke täglich mehr, wie tatenlos und wie ratlos wir dies zurzeit noch hinnehmen. Aber es macht mich wütend. Ich glaube, es macht auch euch wütend. Und das ist gut so!
Was wir zurzeit erleben, ist ein frontaler Angriff von rechts auf unser aller Leben. In der Verfassung steht: „Jede Person trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“ Das heisst, dass jeder und jede nach seiner und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Funktionieren unserer Gemeinschaft beitragen soll. Mit diesem Prinzip der Solidarität haben die Rechten gebrochen. In beispielloser Dreistigkeit werden sie dieses Jahr beschliessen, Grossunternehmen und Superreiche mit Steuergeschenken von 4 Milliarden Franken pro Jahr zu entlasten. Einfach zum Vergleich: Die gesamten Kosten für die Sozialhilfe bei Bund, Kantone und Gemeinde betragen zusammen rund 2.5 Milliarden Franken jährlich. Was müssen sich die Sozialhilfebeziehenden anhören, dass sie dem Staat auf der Tasche liegen. Während sich die Reichsten aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und sich wieder einmal neue Steuergeschenke genehmigen, die fast doppelt so gross sind wie die gesamten Sozialhilfekosten.
In der Ratsdebatte zur Unternehmenssteuerreform III habe ich die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher danach gefragt, wie viel sie von Steuergeschenken profitiere und wie viel Steuern sie im Kanton Zürich zahle. Sie antwortete: Fünfzehn Millionen Franken, und ergänzte lapidar, dass sie nicht mehr genau wisse, wie hoch ihr privater Profit im vergangenen Jahr gewesen sei, so um die 96 Millionen. Das bedeutet, sie bezahlt auf ihre gigantischen privaten Einkünfte lächerliche 15 Prozent Steuern. Genossinnen und Genossen, ich neide den Blochers und Konsorten ihr Geld nicht. Ich will es im Übrigen auch nicht für mich haben. Wer arbeitet, soll Geld erhalten, wer mehr arbeitet, meinetwegen auch mehr Geld. Aber ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass Menschen sinnlos grosse Vermögen anhäufen und sich persönlich bereichern an den Leistungen einer gesamten Gesellschaft. Diese selbsternannten „Leistungsträger unserer Wirtschaft“ vollbringen immer mehr nur noch eine Leistung: Ihr eigenes Portemonnaie schamlos weiter zu füllen.
Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen: Ihre rechte Politik ist ein direkter Angriff auf die Errungenschaften unserer Vorkämpferinnen und Vorkämpfer.
Es waren mutige Frauen und Männer, die für das Frauenstimmrecht oder für gleiche Rechte auf die Strasse gingen. Viele von ihnen haben dafür teuer bezahlt, sie wurden aus ihren konservativen Familien ausgeschlossen oder wurden verspottet und geächtet. Heute wird ihr Kampf wieder infrage gestellt. Wir müssen uns anhören, Lohngleichheit sei längst erreicht und Lohnungleichheit eine Frage von ungleicher Leistung. Die Forderung nach einer Elternzeit wird als Eigenverantwortung und Privatsache abgestempelt. Nur bei der Burka-Frage – da spielen sich plötzlich diejenigen als Frauenrechtler auf, die sonst sexuelle Belästigung als Kompliment verstehen. Wir brauchen keine Beschützer, sondern wir brauchen echte Gleichstellung!
Es waren die mutigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine 48-h-Woche, einen Mindestlohn im GAV und eine Rente gestreikt und dafür ihre Stelle verloren haben. Heute werden anständige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Altar der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs geopfert. Es heisst dann jeweils, wir könnten uns weder einen Mindestlohn noch Jobs für alle über 50 leisten. Und auch die AHV ist unter Beschuss: Das zeigt sich aktuell auch in der Debatte um die Altersreform. Um für private Altersversicherungen mehr Profit herauszuholen, versuchen die Rechten mit Angstmacherei, Junge gegen Alte auszuspielen. Es ist beschämend, dass Menschen vierzig Jahre und mehr arbeiten und dann nicht anständig von ihrer Rente leben können. Deshalb geht es bei der AHV+-Initiative, die im September zur Abstimmung kommt, um mehr als um 10% mehr AHV-Rente. Es geht darum, die AHV als das zu erhalten und zu stärken, was sie ist: Ein Jahrhundertwerk der Solidarität.
Es waren mutige Menschen, die sich gegen die Schwarzenbach-Initiative gewehrt und für eine demokratische Gesellschaft engagiert haben. Dafür wurden sie von den Nachbarn gemieden und mit Steinen beworfen, wie mir gerade gestern ein Genosse erzählt hat. Heute erleben wir erneut eine Politik, die die Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert. Es widert mich an, wie sich die Rechten der SVP über Flüchtende stellen, die alles aufgegeben oder verloren haben. Sie nehmen sich nicht nur das Recht heraus, über wahre und falsche Fluchtgründe zu urteilen – und damit über das Leben anderer Menschen. Sondern sie verpflichten auch all die, denen sie aus Barmherzigkeit Asyl gewähren, zu herabsetzender Dankbarkeit. Das ist keine Begegnung von Menschen auf Augenhöhe, das ist eine widerliche Politik mit Menschen erster und zweiter Klasse. Ich hab vor wenigen Tagen mit einem jungen Asylsuchenden aus Afghanistan am Bahnhof Zürich Tee getrunken. Er wartet seit bald vier Jahren auf einen Entscheid. Vier Jahre zum Nichtstun gezwungen, vier Jahre zur Unsicherheit verdammt, vier Jahre das Gefühl nach Nähe und Familie vermisst. Irgendwann im Gespräch meinte er: „Weisst du, du hast so ein Glück, hier geboren zu sein.“ Er sagte das nicht verbittert, aber erschöpft. Er sagte es ohne Hass, aber mit Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann auch für ihn so etwas wie Ruhe und Sicherheit geben kann. Ich wünsche es ihm und ich kämpfe dafür, dass er dieses Recht zugestanden bekommt. Wie alle anderen auch.
Und es waren mutige Europäerinnen und Europäer, die gegen den Faschismus und für Menschenrechte gekämpft haben. Beides steht heute wieder zur Debatte. Das, was zurzeit in Europa und an den Grenzen zur Festung Europa passiert, ist eine Schande. Ich mag mich erinnern, wie ich als 13-Jährige mit Entsetzen das Tagebuch der Anne Frank gelesen habe. Und dachte: Wie kann eine Gesellschaft soweit kommen, einen derartigen Hass gegenüber anderen Menschen aufzubauen? Genossinnen und Genossen, wir dürfen den heutigen Angriff auf die Menschenwürde nicht als Alltag akzeptieren. Sondern müssen ihn als das benennen, was er ist: das bewusste, kollektive Versagen derjenigen, die an der Macht sind, um die eigenen Privilegien zu schützen. Mauern als Antwort auf Millionen von Menschen auf der Flucht ist die niederträchtige Kapitulation vor den Folgen unseres globalisierten Kapitalismus.
So wie die rechte Politik eine Politik für die Besitzenden und Mächtigen ist, ist sie eine Politik gegen unser freies Leben. Es ist nicht unsere Politik. Und es ist nicht das Leben und die Gemeinschaft, die wir wollen. Es ist mir egal, für meine Überzeugungen als Gutmensch oder naives Meitli abgestempelt zu werden. Ich trage ihre Beleidigung „Gutmensch“ mit Stolz. Wir alle sollten das tun. Ja, wir sind die Guten und das ist richtig so. Ihr alle hier seid Gutmenschen. Und ihr könnt stolz darauf sein. Weil Gutmensch nichts anderes bedeutet, als dafür einzustehen, dass die Bedürfnisse der Menschen mehr zählen als der Profit. Dass die Freiheit der Menschen über der Freiheit des Geldes steht. Und dass wir uns der Idee verweigern, Menschen nach einem Papierstück zu beurteilen und zu behandeln. Wer das naiv findet, dessen Politik interessiert mich nicht.
Der Mut unserer Vorkämpferinnen und Vorkämpfer lebt in uns weiter. Sie haben mit ihrem Engagement unsere heutigen Errungenschaften erkämpft. Wir werden mit unserem Engagement die Zukunft prägen und die Geschichte gemeinsam weiterschreiben. Wir werden in unserer Politik herbe Rückschritte erleben und viel Energie brauchen, Erkämpftes zu verteidigen. Wir werden auf Widerstand stossen. Weil wir unverdiente Privilegien aufbrechen; weil wir das Gerede von Eigenverantwortung und Leistung als Betrug an den Menschen entlarven und weil wir Schluss machen mit ihrem Gehabe der Überlegenheit.
Aber wir werden auch gewinnen. Und das zählt. Die Zukunft gehört uns, den Gutmenschen.
Mattea Meyer, SP-Nationalrätin Zürich
Rede gehalten in St. Gallen (30. April) und Zürich (1. Mai)
Es gilt das gesprochene Wort.