Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern.
Unter der geistigen Führung(slosigkeit) von Bundespräsident Schneider-Ammann verteidigt der bürgerliche Schulterschluss im Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative mit aller Kraft die Interessen der Finanzwirtschaft. Ob der verbreiteten Untergangsrhetorik könnte man meinen, das Wohl der Schweizer Wirtschaft hinge von der schädlichen Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise ab.
Diese Katastrophen-Szenarien sind nicht nur falsch, angesichts der sich abzeichnenden Krise auf Grund des Frankenschocks sind sie auch entlarvend: Sie belegen die völlig falsche Prioritätensetzung der rechtskonservativen Parteien zwischen Werk- und Paradeplatz. Man würde sich wünschen, der zuständige Bundesrat und die regierende Mehrheit zeigten bei der Verteidigung des Werkplatzes ähnlich viel schöpferische Kreativität, wie bei der Erfindung von Argumenten gegen ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation. Die vier grössten Unwahrheiten seien hier widerlegt:
- «80 Prozent der von den Unis Basel und Luzern ausgewerteten wissenschaftlichen Studien zeigen, dass die Finanzinstrumente entweder eine positiven oder zumindest eine neutrale Auswirkung auf Preisschwankungen haben», behauptete Schneider-Ammann frischfröhlich an der Medienkonferenz des Bundesrates zur Initiative. Bereits die Aussage, 80 Prozent der Untersuchungen würden keinen oder gar einen abschwächenden Effekt auf Preisschwankungen nachweisen, ist falsch. Die gemeinten 79 Studien beziehen sich auf Rohstoffe insgesamt. Die Prozentzahl für einzelne Lebensmittel liegt weit höher. Insgesamt ist die Meta-Untersuchung aus wissenschaftlicher Perspektive eine Zumutung: Die Studien sind völlig willkürlich ausgewählt und nur schwer vergleichbar. Warum kritische Studien fehlen, bleibt unbeantwortet. Eine Antwort liefert dafür die Quellenkritik: Der Autor der Studie, Heinz Zimmermann, war bis 2013 Partner der Firma CYD. CYD ist ein führender Anbieter von Anlagestrategien in Rohstoffderivaten, wie die «Wochenzeitung» am 04.02.16 schrieb. Mitfinanziert wurde die Studie von Economiesuisse und der Bankiervereinigung.
- «Das löst eine enorme Bürokratie aus», warnte der Minister an der bundesrätlichen Medienkonferenz vor der Initiative. «Enorme Bürokratie» ist natürlich ein relativer Begriff und für einen Mann, für den selbst Steuererklärungen eine unlösbare Bürokratie sind, in jedem Fall ein Problem. Wenn man bedenkt, dass die für die Umsetzung notwendige Dokumentationspflicht vom Bundesrat selber im Rahmen des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) vorgeschlagen wurde und für alle Finanzdienstleister Voraussetzung für den US-amerikanischen Marktzugang ist, wird diese «enorme Bürokratie» aber zumindest relativiert.
- Die Stabilisierung der Nahrungsmittelpreise seit der Ölkrise 1973 sei ein Verdienst der Spekulanten, behauptete Schneider-Ammann in der TV-«Arena». Zum Beweis hielt er eine Graphik in die Kamera. Die These ist ein starkes Stück für einen der Dossiersicherheit verpflichteten Bundesrat. Hätte Schneider-Amman nämlich seine eigene Botschaft zur Initiative gelesen, wüsste er, dass die Spekulanten erst Ende der neunziger Jahre auf die Agrarmärkte strömten – also zu einem Zeitpunkt, auf den grosse Preisschwankungen folgten.
- Betroffen von der Initiative seien in erster Linie «Unternehmen, die mit Agrarprodukten handeln», schreibt Schneider-Ammanns Departement in der Botschaft des Bundesrates. Blöd nur, dass die Unternehmen, die genau das machen, dem Wirtschaftsminister widersprechen. Die beiden Lebensmittelmulti Nestlé und Fenaco erklärten am 07.02.16 gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» offiziell, von der Initiative nicht betroffen zu sein. Der einfache Grund: Absicherungsgeschäfte seien bei Annahme der Initiative weiterhin erlaubt. Die Branche selbst enttarnt damit die falsche Interpretation der Initiative als politisch motiviert.
«Leider Ammann», titelte der «Blick» am 05.02.16 angesichts der Untätigkeit des Wirtschaftsministers bei der Bekämpfung von Frankenschock und Stellenabbau. Das naive, marktradikale Mantra des Bundesrats Schneider-Ammann führt immer offensichtlicher in die Katastrophe – nicht nur für die Hungernden dieser Welt, sondern auch für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Statt mit Unwissenheit die Spekulationsstopp-Initiative zu bekämpfen, sollte sich Schneider-Ammann endlich gegen die Deindustrialisierung der Schweiz einsetzen und Arbeitsplätze retten.
Die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss pflegte nach den morgendlichen Team-Sitzungen zu ihren Mitarbeitenden zu sagen: «Au boulot!» Ein Ausruf, den sich der aktuelle Bundespräsident zu Herzen nehmen sollte.