Die JUSO Schweiz und la résistence de la raison protestierten gestern gegen Abend auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid des Bundesrats, nicht mehr auf die Unternehmenssteuerreform II zurück zu kommen. Wir fordern, dass die Abstimmung wiederholt wird und unterstützen damit die Abstimmungsbeschwerden der SP in Zürich und Bern.
Ein als Bundesrat Merz verkleideter Aktivist übergab einem Grossaktionär symbolisch einen Riesencheck von 8 Milliarden Franken. Damit protestieren wir und la résistence de la raison gegen den Abstimmungsbschiss des Bundesrats und den Beschluss, nicht mehr auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform zurück zu kommen. Auch im Nationalrat sind jegliche Kompromissvorschläge der SP, welche die Folgen der Reform hätten lindern sollen, von den Bürgerlichen abgeschmettert worden. So profitieren einige wenige Aktionäre, während der Allgemeinheit auf Jahre hinaus wichtige Steuereinnahmen entgehen.
Mittlerweile rechnet der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren sollen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich weitere 400 bis 600 Millionen anfallen. Vor der Abstimmung schrieb der Bundesrat noch, kurzfristig sei mit Ausfällen von rund 83 Millionen Franken zu rechnen. Langfristig würden die Einnahmen des Bundes sogar höher ausfallen. Die Kantone ihrerseits hätten gemäss damaliger Rechnung mit maximal 850 Millionen Franken Mindereinnahmen rechnen müssen.
Diese Argumente setzten sich in der Endabrechnung durch. Wenn auch denkbar knapp: 50,53 Prozent stimmten der Unternehmenssteuerreform II zu. Knapp 20‘000 Stimmen machten den Unterschied aus. Wäre das ganze Ausmass der Reform bekannt gewesen, hätte diesese keine Chance gehabt.