Wie das Beispiel Venezuela zeigt, braucht es die Armeeabschaffung – weltweit. Von Lewin Lempert
Seit Jahrzehnten dominiert der Chavismus die Politik in Venezuela. Von unserer bürgerlichen Medienlandschaft wird Venezuela gerne “sozialistisch“ genannt. Auch wenn Hugo Chavez und nach seinem Tod Nicolas Maduro durchaus einige Elemente sozialistischer Politik in Venezuela umsetzten, bleibt klar, dass ein demokratischer Sozialismus, wie ihn die JUSO Schweiz als Ziel verfolgt, nicht diskutierbare Freiheits- und Grundrechtsrechte enthält, welche in Venezuela fehlen (z.B. die Medien- oder Meinungsäusserungsfreiheit). Klar ist auch, dass wir jegliche Form von Autoritarismus ablehnen. Denn eine sozialistische Transformation funktioniert nur mit einer Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche – was in Venezuela nicht der Fall ist. Neben dieser inhaltlichen Abgrenzung können wir zu beantworten versuchen, was eine emanzipatorische sozialistische Politik in Venezuela eigentlich verhindert.
Ein wichtiger Faktor hierfür ist die Armee. Eine starke Armee kann in Konfliktfällen zum “Staat im Staat“ mutieren und hat damit eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Entscheidung, welche Seite gewinnen wird. Auch die Möglichkeit eines Armeeputsches, also der gewaltbegleiteten Machübernahme im Staat durch ihre Führung, bleibt so lange bestehen, wie die Armee selbst existiert. Eine Machtergreifung der Armee selbst oder mithilfe der Armee ist jedoch nicht mit einem demokratisch-sozialistischen Grundgedanken zu vereinbaren. Wenn der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo Lopez in Venezuela an einen Stimmungswandel im Militär appelliert, um beim aktuellen Konflikt zwischen Regime und Opposition eine Trendwende zu erreichen, dann ist dies keinen Deut besser wie das Regime, welches die staatlichen Repressionsorgane auffährt, um die Proteste zu bekämpfen. Eine starke Armee kann in jedem Fall von Konflikt ein Vetorecht einnehmen, da sie angesichts ihrer Waffengewalt Forderungen an jede Seite stellen kann. Wenn gewisse Linke daraufhin sagen, dass die Alternative dazu sei, die gesamte Bevölkerung mit Waffen auszurüsten oder die Armee selbst zu demokratisierten, wird es gänzlich absurd. Wohin führt eine bis an die Zähne bewaffnete Gesellschaft? Garantiert nicht in die Demokratie. Und wie genau kann eine Armee demokratisiert werden? Eine Institution, welche durch Gehorsam und Disziplin überhaupt erst funktioniert, ist nicht demokratisierbar. Wenn sich die Hierarchien einer Armee auflösen würden und sich einzelne bewaffnete Milizen bzw. Sovjets (wie manche sie im Kontext der Demokratisierung der Armee nennen) bilden, dann herrscht nicht Sozialismus, sondern Darwinismus: die Stärksten an den Waffen setzen sich durch.
Die aktuellen Konflikte in Venezuela offenbaren, dass die gesellschaftliche Diskussion um die Frage, was an einer chavistischen Politik fortschrittlich ist, und wo noch (grosse) Defizite vorliegen, um einiges zielführender wäre, würden nicht alle involvierten Parteien um die Macht der Armee wissen und ihren Atem im Nacken spüren.
16.05.2017