Von alten Zöpfen und Ewiggestrigen

12.11.2011

Die Debatten in den Räten während der letzten Session haben es gezeigt: Alte Kindsköpfe und fanatische Militärbefürworter sind nicht fähig, die Sicherheitspolitische Lage richtig einzuschätzen. Sehr deutlich sieht man das an der Entscheidung, neue Kampfjets zu kaufen.

Das Highlight der Bürgerlichen war am Schluss noch das Übereinkommen gegen die Nutzung von Streumunition, welches von den bürgerlichen Sicherheitspolitiker nicht unterzeichnet wurde. Roland Borer freut sich beispielsweise darüber und meint, damit der Bundesrätin Micheline Calmy Rey eine Ohrfeige verpasst zu haben. Natürlich trifft diese Ohrfeige weder Michline Calmy Rey, noch sonst jemand in der Schweiz. Da das Übereinkommen gegen Streumunition aber auch die Unterstützung zur Produktion verboten hätte, trifft diese Ohrfeige vor allem Kinder in Krisengebieten, die beim Spielen auf den Feldern noch Jahre später Beine oder sogar ihr Leben verlieren. Hingegen können so Schweizer Multimillionäre der Rüstungsindustrie auch weiterhin über die Landesgrenzen hinaus am Geschäft mit dem Tod viel Geld verdienen.

In Zukunft soll die Armee noch 100'000 Frau/Mann stark sein.

Die Konservativen Sicherheitspolitiker aus CVP, FDP und SVP haben zudem entschieden, dass die Armee zwar fast halbiert wird, jedoch deutlich mehr Geld bekommen soll. Betrachtet man die aktuellen Zahlen der Armee über die Untauglichkeitsquote nüchtern, wird eines sehr klar: Die Armee hat bereits heute zu viele Wehrpflichtige. Es ist kaum vorstellbar, dass tatsächlich nur zwei drittel aller Männer tauglich sind. Hinzu kommt, dass nur gerade die Hälfte aller Wehrpflichtigen ihren Dienst bis zum letzten Diensttag erfüllen. Die Wehrpflicht steht also sehr quer in der Landschaft.

Die JUSO lehnt jede Budgeterhöhung für die Armee ab. Um den irrsinnigen Wünschen der Räte entgegen zu wirken, sammelt die JUSO, zusammen mit der GSoA und anderen linken Organisationen am 12. November 2011 für die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht».