Von „One Night in Ibiza“ bis hin zur Regierungskrise

In Österreich tut sich was, der Ibiza-Gate bewegt das Land – bis zum heutigen Misstrauensvotum. Unsere Luzerner Genossin Lorena Stocker war während einiger Tage in Wien und hat das Ganze hautnah miterlebt: Von «One Night in Ibiza» bis zur Regierungskrise. Ein Erfahrungsbericht.
Es ist Freitagabend, der 17. Mai, eine kleine „Beisl“ in der Wiener Leopoldstadt. Es wird nach Ideen für Memes gesucht, denn der Skandal um die enthüllten Ibiza-Videos des (damals noch) österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ist noch wirklich neu und die Social-Media-Kanäle sind sich gerade mit ersten Stellungnahmen am Füllen. Die Videos zeigen einen (damals noch) Oppositionsführer HC Strache, welcher sich eine österreichische Medienlandschaft à la Orban in Ungarn wünscht, von angeblich hohen Spenden von Unternehmen an „seine“ FPÖ prahlt (etliche der genannten Unternehmen bestreiten das bereits), locker-flockig über die Vergabe von Staatsaufträgen an „hilfreiche“ Unternehmen diskutiert mit der vermeintlichen russischen Oligarchin und Journalist*innen als „die grössten Huren auf dem Planeten“ bezeichnet – das alles, während er die ganze Zeit Vodka Red Bull trinkt, ungezählte Zigaretten raucht und teilweise vor ihm eine verdächtige Linie mit weissem Pulver vor ihm auf dem Tisch liegt. Die Enthüllungen von der Süddeutschen Zeitung und vom Spiegel gehen aber nur gerade auf einen Bruchteil der versteckt aufgenommenen Videos ein – über sechs Stunden Material sollen sie insgesamt erhalten haben.
Noch am Freitagabend veröffentlicht die Sozialistische Jugend Österreich einen Aufruf zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am nächsten Tag um 13 Uhr, um den Rücktritt vom Vizebundeskanzler zu fordern. Und noch bevor diese (von tausenden besuchte) Kundgebung vorüber ist, kündigt HC Strache den geforderten Rücktritt an. Stunden nach dem offiziellen Ende der Kundgebung werden die Leute noch auf dem Platz feiern und Neuwahlen fordern. Doch um eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz bleibt es ruhig. Sie wird auch verschoben, bis er dann um 19:45 am 18. Mai vor die Presse steht. Zu dem Zeitpunkt haben wohl bereits alle, die sich gerade in Wien befinden – mich eingeschlossen – einen Ohrwurm von „We’re going to Ibiza“ von den Vengaboys.
[caption id="attachment_35237" align="aligncenter" width="1600"] Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien am 18. Mai 2019. (Foto: Sozialistische Jugend Österreich)[/caption]
Sebastian Kurz‘ Ansprache beruht insbesondere darauf, sich selber als Opfer darzustellen. Er, welcher die ganzen Skandale, die ganzen Nazi-„Einzelfälle“ (die Liste dieser findet ihr hier), die ganzen rassistischen Äusserungen einfach ertragen musste. Doch genug ist genug. Sowieso war es wohl allen klar, dass ihn die «Einzelfälle» schlicht nicht störten, solange er die Macht halten konnte (eine gute, genauere Analyse zu Kurz findet ihr hier). Nachdem er gefühlte Ewigkeiten von sich selbst und seiner Arbeit redete, spricht er es endlich aus: Vorgezogene Neuwahlen des österreichischen Parlamentes soll es im Herbst geben. So könne er, so Kurz, die „erfolgreiche Regierungsarbeit ohne Einzelfälle und Skandale weiterführen“. Oder, wie es unsere Genossin von der Sozialistischen Jugend Wien, mit der ich den Livestream angeschaut habe, zusammenfasste: „Das ist halt einfach eine Wahlkampfrede“ – dasselbe Muster sollte sich bei Kurz‘ Ansprachen auch in den nächsten Tagen weiterziehen.
Montagabend gegen fünf, vor dem Juridicum der Universität Wien. Diese und nächste Woche finden auch noch die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler*innenschaft statt. Das heisst, unsere Genoss*innen vom Verband sozialistischer Student*innen befinden sich auch mitten im Wahlkampf. Es gibt Kaffee, Kuchen, Spritzwein und diverse Give-Aways. Doch eigentlich interessieren sich gerade alle für etwas anderes: Es wird wieder einer Pressekonferenz zugeschaut. Zu sechst um ein Smartphone herum, alle versuchen, irgendwie etwas zu hören. Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl könnte entlassen werden, wird vermutet. Dies, weil der Bundespräsident Alexander van der Bellen dem skandalträchtigen Innenminister die Ernennung eines Generaldirektors für öffentliche Sicherheit verwehrte. Alle anderen FPÖ-Minister*innen hatten angekündigt, auch zu gehen, sollte Kickl gekickt werden. Wieder folgt gefühlt ewiges Gerede von Kurz, dabei wollen alle nur etwas hören. Schlussendlich sagt er es dann auch: Sebastian Kurz beantragt dem Bundespräsidenten der Republik Österreich, den Innenminister zu entlassen. Somit ist die schwarz-blaue Regierung nun bereits vor den Neuwahlen Geschichte.
Heute, am 27. Mai, keine zwei Wochen nach den Enthüllungen, spricht der Nationalrat Österreichs der gesamten Regierung Kurz das Misstrauen aus. Bundeskanzler Kurz und seine kurzweilige „Expert*innenregierung“ sind also auch bereits wieder Geschichte – vorläufig mindestens.
Doch auch wenn die Freude über das Ende von schwarz-blau und die Absetzung von Sebastian Kurz gross ist, sollte nicht vergessen gehen, dass Österreich momentan weit entfernt von Mehrheiten mit linken, sozialen, geschweige denn antikapitalistischen Programmen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit den Neuwahlen eine Alternative aufzeigt und sich die Mehrheiten nach links und nicht noch mehr zu einer ÖVP-Absoluten bewegen. Schon jetzt ist es aber sicherlich richtig zu sagen: Hoch die internationale Solidarität – und alles Gute für den Wahlkampf an die Genoss*innen in Österreich!
Lorena Stocker ist ehemalige Präsidentin der JUSO Kanton Luzern und Mitglied der AG Internationales der JUSO Schweiz.