Wir brauchen eine linkere SP, nicht wahr? Oder dann Syriza.

Referat von Franco Cavalli

anlässlich der Delegiertenversammlung vom 19.05.2012 in Frauenfeld

In der kurzen Zeit, die mir für diese Rede zur Verfügung steht, möchte ich euch viele Gedanken und Überlegungen vorbringen: ich muss mich deswegen auf das Wesentliche beschränken, was eine gewisse Vereinfachung der Dinge mit sich bringt. Zuerst einmal, warum brauchen wir eine linkere SP, wenn man sich in unserer Partei häufig mit dem Gedanken schmückt, die SP würde den linken Rand der Sozialistischen Internationale darstellen? Selbst wenn das stimmen würde, würde das aber erfahrungsgemäss nicht sehr viel heissen. Hier aber mindestens drei Gründe, warum wir eine linkere SP brauchen:

A) Die tägliche Praxis vieler SP-Amtsträger weicht gewaltig von den öffentlichen und offiziellen Aussagen der Partei ab. Sogar unser Präsident (und er ist lange nicht der Schlimmste!) wartet häufig in den Sonntagszeitungen mit radikalen Positionen auf, ist aber während der Woche genauso häufig für sehr schwache Kompromisse zu haben. Die Folge davon: immer mehr hört man unter den Leuten bezüglich der SP "Ihr seid alle gleich, Ihr seid wie die anderen". Eine solche Einstellung wird schnell zur Antipolitik und bereitet den Boden für den rechtsextremen Populismus vor.

B) Selbst wenn es der Parteilinken, wie es beim Parteitag in Lausanne der Fall war, gelingt, einige Pflöcke einzuschlagen, ändert das die tägliche Praxis der Partei gar nicht. Nur ein Beispiel: In Lausanne hatten wir entschieden, zwischen den Eidgenössischen Wahlen und den Bundesratswahlen einen ausserordentlichen Parteitag zu organisieren, um über die Bedingungen der Teilnahme der SP an der Bundesregierung zu diskutieren. Habt Ihr je etwas davon gehört?

C) Sehr häufig hat man den Eindruck, dass die politischen Positionen der SP auf keine klare Analyse der Gesellschaft und der Welt basieren. Oder dann sind sie veraltet. Man scheint noch nicht verstanden zu haben, dass mit dem Fall der Berliner Mauer auch das alte sozialdemokratische Weltbild hinfällig geworden ist.

Um vor allem diesen letzten Punkt etwas klarer darzustellen, muss ich geschichtlich etwas ausholen. Unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkrieges wollte die klare Mehrheit der europäischen Bevölkerung den Kapitalismus abschaffen und wünschte sich eine sozialistische Gesellschaft: sie hatten schliesslich erleben können, wie der Nazifaschismus nur dank Unterstützung des Grosskapitals die Macht hatte erobern können. Auch in den Ländern, wo diese Machteroberung durch die extremen Rechte schlussendlich fehlschlug, hatte aber der Grossteil der Kapitalisten mit den nazifaschistischen Ideen sympathisiert.

Die westlichen kapitalistischen Mächte konnten dann diesen Übergang zum Sozialismus sowohl mit der Peitsche wie auch mit der Karotte verhindern. In einigen Ländern (z.B. Griechenland) manu militari, in anderen (z.B. Italien) mit der schieren Drohung einer solchen Intervention. Aber vor allem kam ihnen der Kalte Krieg (man könnte lange darüber diskutieren, wer ihn ausgelöst hat) sehr gelegen. Dabei entschieden die Amerikaner sogar, das Problem der jüdischen Vermögen in den Schweizer Banken zuerst einmal "einzufrieren" (bezeichnenderweise wurde das Problem nach dem Fall der Berliner Mauer dann wieder "entdeckt"), im Gegenzug halfen die Schweizer Grossbanken ihnen im Kampf gegen die Sowjetunion. Aber auch die Karotte war wichtig: Dabei meine ich nicht nur den Marschallplan, sondern vor allem die Entwicklung des Sozialstaates, Entwicklung die man wegen der Angst vor den "Roten" vorantrieb. Der Kuhhandel mit dem grössten Teil der Linken war einfach: wir bauen den Sozialstaat auf und geben euch jedes Jahr etwas mehr Lohn, dafür stellt ihr keine Machtfrage. Auf dieser Grundlage entstanden die Goldenen 30er Jahre.... bis zu dem Moment, wo die Neoliberale Welle ausbrach. Diese wurde durch verschiedene Faktoren begünstigt. Hier nur einige davon: die Schwächung der Anziehungskraft der Sowjetunion, die Schwächung der Gewerkschaften durch die postfordistische Umstrukturierung der Produktionsweise, die individualistische Entartung der 68er Bewegung. Infolgedessen fühlte sich die Rechte plötzlich stark genug, um auf den sozialen Frieden verzichten zu können. Reagan und Thatcher forderten die Linke heraus und gewannen. Der Neoliberalismus konnte sich weltweit ausbreiten. Diese Welle hat dann nach und nach auch die EU erfasst, dessen Projekt dadurch völlig verändert wurde. Anfänglich war der europäische Traum sicher ein Friedensprojekt, aber faktisch wollte man vor allem zwei Ziele erreichen. Erstens eine sozialere Gesellschaft als Alternative zur "Hire-and-Fire" angelsächsischen Gesellschaft und zweitens auf kontinentaler Basis eine politische Struktur aufbauen, die stark genug gewesen wäre, um den weltweit operierenden Konzernen die Stirn bieten zu können, was ja die einzelnen Staaten heute nicht mehr in der Lage zu tun sind. Davon ist aber heutzutage praktisch nichts mehr geblieben, und die EU ist ganz einfach ein neoliberales Gebilde geworden, das einerseits die Profitmaximierung der Konzerne begünstigt und andererseits jedes nur erdenkliche soziale Dumping unterstützt. Wer, wie Hans-Jürg Fehr in der SP immer noch glaubt, dass die EU weiterhin ein "sozialdemokratisches Projekt" sei, lebt in einer anderen Welt und befasst sich weitgehend mit Wunschträumen.

Die neoliberale Entwicklung wurde durch den Fall der Berliner Mauer stark potenziert. Die Grösse des zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktes explodierte, worauf überall Lohneinbussen und Sozialabbau eintraten. Eine kleine, weltführende Elite (die berühmten 5000 Manager, die die Welt heute regieren) konnte jedes Jahr ihren Reichtum vervielfachen. Plötzlich stand ihr eine unglaubliche Geldmenge zur Verfügung, was zum Kasino-Kapitalismus und schliesslich zur Finanzblase geführt hat, die dann ab 2008 zu explodieren begann. Gleichzeitig führte die Lohnbeschränkung zur Verminderung der Kaufkraft der Lohnabhängigen, was dann eine klassische Überproduktionskrise (neben und nach der Finanzblase) heraufbeschwörte. Und in der stecken wir heute.

Objektiv gesehen ist die jetzige Krise, wenn wir die allgemeine Lage in allen westlichen Ländern beobachten, mindestens so schwer, wenn nicht schwerer, als diejenige in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Und erinnern wir uns daran, wie man damals schlussendlich aus dieser Krise hat herauskommen können: zum Teil mit dem "New Deal", aber vor allem mit dem enormen keynesianischen Experiment, das der zweite Weltkrieg dargestellt hat. Nur diese riesigen Investitionen konnten schlussendlich die Weltwirtschaft wieder auf Trab bringen.

Eine solche Lösung steht heute zum Glück nicht mehr zur Diskussion: auch deswegen bin ich ziemlich pessimistisch und glaube, dass die Krise weiter schwelen wird, nicht zuletzt weil Merkel, Cameron und Co. jetzt nur noch sparen wollen, was die Kaufkraft der Lohnabhängigen noch vermindern wird. Und obwohl das Grollen der Leute überall rapide zunimmt, scheinen die "Oberen" davon nichts vernehmen zu wollen, bzw. sie verwahren in ihrer Überzeugung, wie Frau Merkel es so schön ausgedrückt hat, dass "die Demokratie sich auf den Raum beschränken muss, den ihr die Wirtschaft noch überlässt".

Ich frage mich, wie lange die Leute die rapide Zunahme einer grassierenden Armut noch tolerieren werden, vor allem wenn jeder Mann und jede Frau weiss, was heute mit einem rationalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sozial erreicht werden könnte. Ein gutes Leben für alle wäre heute nicht nur denkbar, sondern auch möglich: stattdessen haben wir einen schamlosen, stets zunehmenden Reichtum für wenige und andererseits Armut für immer mehr Leute. Die Sozialdemokratie alter Prägung ist heute überall in der Krise, weil sie einfach gegenüber dieser Entwicklung keine zeitgemässen Antworten zu haben scheint. Nicht so die radikale Linke! Nur ein undemokratisches Wahlgesetz konnte den Vormarsch des Front de Gauche in Frankreich bremsen, nur eine weltweite, unglaubliche Erpressung und die Weigerung der stalinistischen KKE, ein Wahlbündnis einzugehen, haben es in Griechenland verhindert, dass Syriza die Wahlen gewinnt. Immerhin ist sie innerhalb von einem Jahr von 4.5 auf fast 27% gestiegen! Das gleiche könnte im September in Holland passieren, wo alles dafür spricht, dass die linke sozialistische Partei die stärkste politische Kraft werden könnte, jedenfalls deutlich stärker als die alterswürdige PDA (Partei der Arbeit, Sozialdemokratische Partei). Und in Spanien ist

die Izenierda Unida im Aufwind und der PSOE am Boden.

Das zeigt, dass immer mehr Leute verstehen, dass in der jetzigen Situation nur noch radikale Lösungen helfen können.

Aber kehren wir zu unserer Schweiz zurück: wo stehen wir heute? Sicher spürt man bei uns die Krise weniger als anderswo, aber wenn sie im EU-Raum noch zunehmen sollte und vor allem, wenn sie, wie es wahrscheinlich der Fall sein wird, noch länger andauert, dann werden wir mit Sicherheit auch mehr in Mitleidenschaft gezogen. Darauf müssen wir uns auf jeden Fall vorbereiten. Nur wenn die Linke dementsprechend parat ist, führt eine zunehmende Krise nicht zu einer weiteren Radikalisierung nach rechts. Auch das sollten wir aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben! Was müssen wir dafür tun? Ich sehe zumindest einige Ansatzpunkte:

1) Wie Lenin und Gramsci immer wieder betonten, die erste Bedingung, um eine richtige linke Politik zu formulieren, ist "Studieren, Studieren und nochmals Studieren". Nur so kann man die klassische sozialdemokratische Krankheit vermeiden, die fast immer nur die Bäume und nur sehr selten den Wald sieht. Nehmen wir z.B. das Migrationspapier der SP, das jetzt zur Diskussion steht und gegen das ich beim nächsten Parteitag mit Euch kämpfen werde. Einige Vorschläge sind völlig inakzeptabel, andere könnten angenommen werden. Das grundlegende Problem ist aber, dass eine fundierte Grundanalyse fehlt. Warum gibt es Migranten? Warum gibt es Flüchtlinge? Sind sie nicht v.a. Opfer der Ausbeutung, für die auch unsere Kapitalisten (Blocher und Frey inbegriffen) weitgehend schuldig sind? Nur wenn wir das Problem in dieser Perspektive stellen, können wir eine richtige Politik formulieren.

2) In Lausanne haben wir erreicht, dass in unseren Statuten die "Überwindung des Kapitalismus" bleibt. Aber wie wollen wir das anstellen? Mit kooperativen Bewegungen? Mit der Verstaatlichung der Banken und der Pharmaindustrie, die aus Profitgier Hunderttausende Patienten jedes Jahr zu Tode verurteilt? Wenn wir nicht wollen, dass dieser Satz eine nichtsaussagende Floskel bleibt, dann müssen wir anfangen, uns konkrete Gedanken zu machen, wie wir es anstellen wollen.

3) Das letzte, was die SP braucht, ist v.a. jetzt von vielen SchweizerInnen als staatstragende Partei erlebt zu werden. Die SP muss der Leader der sozialen Oppositionsbewegung sein, denn sonst wäre die angestrebte "Überwindung des Kapitalismus" nicht nur eine Floskel, sondern eine Lüge. Seit langem predige ich eine Politik eines sogenannten "doppelten Gleises": d.h., wenn wir für die Lohnabhängigen etwas daraus gewinnen können, bleiben wir im Bundesrat, aber gleichzeitig müssen wir die soziale Oppositionsbewegung forcieren. So etwa eine Politik, wie sie die SVP erfolgreich betreibt, nur in einem völlig entgegengesetzten Sinn und Richtung. Aber wie steht es in Wirklichkeit? Unsere beiden Bundesräte sind äusserst moderat, eigentlich linksliberale Persönlichkeiten. Es war ganz unerträglich, miterleben zu müssen, wie Simonetta Sommaruga gegen mehr Ferien für Lohnabhängige spontan und von sich aus kämpfte, und Alain Berset hätte auch nicht für Managed Care werben müssen, weil die Partei ganz einfach dagegen war. Und musste er gerade am Arbeitgebertag sagen, dass er gegen eine Gewichtsverlagerung von der zweiten zur ersten Säule ist? Es gibt aber noch viel Schlimmeres: sehr viele Regierungsräte in vielen Kantonen nehmen häufig Positionen ein, die in einem krassen Widerspruch mit den politischen Optionen der nationalen SP stehen. Das darf nicht länger toleriert werden. Über den Sinn unseres Verbleibens im Bundesrat muss erneut und klar diskutiert werden, zumindest müssten sich aber Bundesratskandidaten schriftlich verpflichten, die SP-Positionen immer zu verteidigen. Das gleiche gilt für Regierungsratskandidaten. Würden wir mit einem linken Kurs bei den Wahlen etwas verlieren? Ich glaube es nicht: die Beschlüsse des Parteitags in Lausanne, trotz des gewaltigen Spektakels, das die bürgerlichen Medien daraufhin inszenierten, haben uns keine Verluste beigebracht, ganz im Gegenteil... Aber auch wenn es so wäre, Wahlen sind wichtig, aber vor allem in einem direktdemokratischen System wie dem unseren nicht matchentscheidend. Viel wichtiger ist es, eine militante, kämpferische Partei zu haben, die mit Initiative und Referendum die soziale Opposition aufbauen kann.

4) Wir müssen wieder die postmoderne Beliebigkeit verlassen und zu klaren, einfachen Lösungen finden, die für die Leute verständlich und mobilisierend wirken. In diesem Sinne war Eure Initiative, die Löhne im 1:12-Verhältnis festsetzt, beispielhaft. Und genauso beispielhaft war der Wahlkampf von Paul Rechsteiner in St. Gallen. In einem so konservativen Kanton konnte er mit ganz einfachen Lösungen (gute Löhne, gute Renten) das Monopol der Rechten knacken. Das gleiche ist mir mit ähnlichen Parolen auch im Tessin fast gelungen: Es wäre mir gelungen, wenn der rechte Flügel der Tessiner SP das nicht bekämpft hätte, was zu einem hauchdünnen Vorsprung für den freisinnigen Kandidaten geführt hat.

Nur klare, einfache politische Lösungen können vor allem den Lohnabhängigen (und diese stellen mehr als 80% unserer Bevölkerung dar!) beweisen, dass wir "nicht wie alle anderen sind", dass wir vor allem für sie und nicht für die Bonzen da sind. Will man diese Lösungen (gute Löhne, gute Renten, 1:12 usw.) zu Ende denken, dann versteht man aber, dass sie systemsprengend sind und zum Beginn der Überwindung des Kapitalismus führen können. Ob dies die Gründe sind, warum die Rechte der SP davor so eine panische Angst hat? Lasst uns den Kampf für eine linkere SP beginnen, wobei die JUSO dabei eine entscheidende Rolle spielen kann und muss. Wenn wir diesen Kampf nicht gewinnen oder gewinnen können, dann werden wir bald wahrscheinlich in der Schweiz mehr Syriza als die altwürdige SP brauchen.

Franco Cavalli