Wem gehört Boden? "Boden ist, wie Wasser, ein kollektives Gut und von wirtschaftlicher Bedeutung. Und kollektive Güter bedürfen der Mitwirkung der öffentlichen Entscheidungsträger." Dies sagt nicht nur die JUSO, sondern auch Peter Knoepfel, Experte für Bodenfragen in einem Interview im Tagesanzeiger.
Knoepfel kritisiert im Gespräch aber nicht nur die Grundeigentümer, die sich zu wenig dem Gemeinwohl verpflichten, sondern auch die Kantone und Gemeinden, die dem Diktat der Spekulaten und Grundeigentümer nachgeben. Zu Recht sagt er, dass die Politik in diesem Bereich viel zu wenig oder gar das Falsche tut: Viel zu viel Neueinzonungen, keine Abschöfpung des Mehrwerts und eine viel zu passive Raumplanung.
Boden muss allen gehören!
Die JUSO hat diesen Samstag ein Positionspapier verabschiedet, das genau bei diesen Punkten ansetzt. Boden ist aus unserer Sicht eine natürliche Ressource wie Luft und Wasser. Spekulation und Gewinnmaximierung ist deshalb pervers und im höchsten Grad undemokratisch. Die JUSO fordert deshalb, dass Boden demokratisch kontrolliert wird und kein Profit mit Grundeigentum mehr gemacht werden kann.
Konkret fordern wir unter anderem eine vollständige Abschöfpung des Mehrwerts und die Überfürung von ungenutztem Bauland in öffentliche Hand, bzw. wo sinnvoll deren Auszonung. Die Gemeinden sollen selber wieder mehr Land besitzen, nur so können sie eine aktive Bodenpolitik betreiben!
Nicht weniger sondern mehr Genossenschaften!
Auch AvenirSuisse hat sich dieser Tage mit der Wohn-und Bodenpolitik beschäftigt. Das Ziel der Studie wird schnell ersichtlich: Für die neoliberale Denkfabrik sind Genossenschaften, die wenigstens einem Teil der Bevölkerung erträgliche Mieten garantiert, nichts anderes als lästige Querschläger, die den freien Markt behindern. Wenn es nach Avenir Suisse ginge, würden die MieterInnen künftig vollständig dem Markt ausgesetzt und würden nicht mal mehr durch ein anständiges Mietrecht geschützt. Im besten Fall würde dann der Staat durch Unterstützung für MieterInnen mit tieferem Einkommen die SpekulantInnen subventionieren. Im schlimmeren Fall, und wohl auch wahrscheinlicheren wäre etwa Zürich bald mal nur noch eine Stadt für Reiche.
Schon heute beträgt der Unterschied beim Mietzins zwischen Genossenschafts- und privat vermieteten Wohnungen bis zu 26%, jährlich dürften es Dutzende von Milliarden sein, die hier ungerechtfertigterweise umverteilt werden. Für die JUSO ist deshalb klar: Es braucht nicht weniger Genossenschaften, sondern viel mehr, der Wohnungsmarkt darf nicht weiter liberalisiert sondern muss viel stärker reguliert werden und der Boden muss der Gewinnmaximierung und Spekulation entzogen werden. Wohnen ist kein Luxus für jene die es sich leisten können, Wohnen ist ein Recht, das jede und jeder hat!