Die JUSO Schweiz kritisiert die strafrechtliche Einführung von Bundestrojanern, wie sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorangekündigt hat. Ein solcher Ausbau der Internet-Überwachung birgt ein enormes Missbrauchspotential in sich. Bewiesen hat das in den letzten Jahren ein immer wieder sehr unverantwortliches Vorgehen der Polizei.
Für die JUSO Schweiz ist klar, dass zur konsequenten Verfolgung von schweren Verbrechen auch zusätzliche Instrumente zur Internetüberwachung nötig sind. Allerdings haben wir kein Vertrauen in die geplante Durchführung: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Polizei die ihr zur Verfügung gestellten Instrumente immer wieder illegal eingesetzt hat. Teilweise auch mit Billigung von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Deshalb ist eine parlamentarische Kontrolle über die Verwendung solcher Mittel dringend notwendig. Wie auch die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, verfügen der Bund und die Kantone offensichtlich nicht über die ausreichenden Kontrollmöglichkeiten um einen Missbrauch zu verhindern.
Solange diese nicht existieren ist es äusserst gefährlich, den eifrigen Schnüfflern noch weitere Überwachungsinstrumente zu geben.