Ja zum Covid-19-Gesetz!

Warum wir dieses Gesetz befürworten:

• Das Covid-Zertifikat führt nicht zur Impfpflicht, sondern ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die Pandemie.
• Mit dem Zertifikat lassen sich eine durchgemachte Erkrankung, eine Covid-Impfung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und sicher dokumentieren. Da das Zertifikat international anerkannt ist, ermöglicht es ausserdem Auslandreisen.
• Das Zertifikat ermöglicht uns eine Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben.
• Das Gesetz schafft verbesserte Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, sodass Löhne gesichert werden können. Ausserdem werden Finanzhilfen für die Eventbranche, Kitas, freischaffende Künstler*innen und erwerbslose Personen ermöglicht.

Ja zur Pflegeinitiative!

Warum wir diese Initiative unterstützen:

• Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar in unser aller Grundversorgung.
• Carearbeit muss endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdient. Die Pflege von Menschen darf nicht einer Profitlogik unterworfen werden. Pflege zu bekommen ist ein Grundrecht und die Initiative schafft einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung.
• Die Initiative verlangt endlich bitter benötigte faire Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen.
• Bis ins Jahr 2030 werden 65'000 zusätzliche Pfleger*innen benötigt, heute werden in der Schweiz jedoch weniger als die Hälfte des jährlichen Bedarfs an Pflegefachpersonen ausgebildet. Um den Mangel in der Schweiz aufzuheben, werden Pflegefachpersonen aus dem Ausland eingestellt, was wiederum zu einem Mangel in anderen Ländern führt. Die Pflegekrise ist also international !
• Der Gegenvorschlag des Parlaments geht zu wenig weit, da konkrete Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen fehlen, sowie eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patient*innen entspricht.
• Die Initiative ist ein notwendiger erster Schritt zur Lösung der Care-Krise.

Nein zur Justizinitiative !

Warum wir diese Initiative ablehnen:

• Die Justiz-Initiative will, dass die Bundesrichter*innen neu per Losverfahren und auf 20 Jahre lang, statt wie bisher vom Parlament nach Parteienproporz auf jeweils 6 Jahre gewählt werden. Das führt zu einer Überalterung des Bundesgerichtes.
• Indem die Bundesrichter*innen per Los statt nach Parteiproporz gewählt werden, wird die Justiz nicht neutral, sondern intransparent. Ausserdem könnte ein Losverfahren zu weniger Diversität führen, weil nicht mehr aktiv darauf geachtet werden kann, dass Minderheiten im Bundesgericht vertreten sind.
• Jeder Mensch ist politisch und somit auf dem Spektrum der Parteien zuordbar. Das jetzige System schafft Transparenz in den politischen Haltungen der Bundesrichter*innen.
• Die Initiative will eine vom Bundesrat besetzte Fachkommission die Kriterien für das Losverfahren festlegen lassen. Das führt zu einer enormen Machtkonzentration bei einigen wenigen, dies im Gegensatz zu einer demokratischen Wahl durch 246 durch das Volk gewählte Parlamentarier*innen. Man kann ausserdem nicht erwarten, dass ein mehrheitlich bürgerlicher Bundesrat eine «neutrale » Fachkommission zusammenstellt.
• Die Initiative äussert teilweise berechtigte Kritik an unserem Justizsystem, aber sie löst diese nicht, sondern schafft Unsicherheit und Willkür und verspricht eine Scheinneutralität, die es gar nicht geben kann.