Abstimmungskampagne lanciert: JA zur 99%-Initiative

06.07.2021 - Muriel Günther

Am 26. September kommt die 99%-Initiative der JUSO zur Abstimmung. Die Initiant*innen haben heute in Bern die JA-Kampagne zum Volksanliegen lanciert. In Anbetracht der steigenden Vermögens-Ungleichheit in der Schweiz ist die Initiative heute dringlicher denn je: Das reichste 1% besitzt inzwischen rund 43% der Gesamtvermögen in der Schweiz. Am stärksten profitiert haben dabei die 300 Reichsten, welche ihre Vermögen in den letzten 17 Jahren auf 707 Milliarden Franken verdoppeln konnten. Treiber der massiven Vermögens-Konzentration sind Kapitaleinkommen, welche den Reichsten jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.

Fotos der Medienkonferenz

Am 26. September kommt die 99%-Initiative der JUSO zur Abstimmung. Die Initiant*innen haben heute in Bern die JA-Kampagne zum Volksanliegen lanciert. In Anbetracht der steigenden Vermögens-Ungleichheit in der Schweiz ist die Initiative heute dringlicher denn je: Das reichste 1% besitzt inzwischen rund 43% der Gesamtvermögen in der Schweiz. Am stärksten profitiert haben dabei die 300 Reichsten, welche ihre Vermögen in den letzten 17 Jahren auf 707 Milliarden Franken verdoppeln konnten. Treiber der massiven Vermögens-Konzentration sind Kapitaleinkommen, welche den Reichsten jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.

In der Schweiz werden heute jedes Jahr rund 70 Milliarden Franken als Kapitaleinkommen ausgeschüttet, der Grossteil davon fliesst in die Taschen des reichsten 1%. Dabei ist klar: Für dieses Geld haben andere gearbeitet: Die 99%, welche jeden Tag in Krankenhäusern, in Kitas, auf Baustellen und in Kinderstuben Arbeit verrichten.

JUSO-Präsidentin Ronja Jansen erklärte an der Pressekonferenz: „Die soziale Ungleichheit in der Schweiz hat ein ungeheures Ausmass angenommen. Mit der 99%-Initiative geben wir die Milliarden-Profite der Reichsten an jene Menschen zurück, die dafür gearbeitet haben.“

Die 99%-Initiative will dem Anstieg der Ungleichheit in der Schweiz endlich einen Riegel schieben und die Kapitaleinkommen des reichsten 1% höher besteuern. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen sollen die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden, etwa durch Steuersenkungen oderInvestitionen in die soziale Wohlfahrt. JUSO-Vizepräsident Thomas Bruchez erklärte an der Pressekonferenz: „Die 99%-Initiative würde es ermöglichen, den Service public massiv zu stärken, der durch die Sparmassnahmen der letzten Jahre stark gelitten hat und dessen Wichtigkeit sich in der Covid-19-Krise deutlich gezeigt hat.“

SP-Frauen*-Co-Präsidentin Tamara Funiciello zeigte auf, das davon insbesondere Frauen profitieren würden: „Frauen verdienen heute in der Schweiz 108 Milliarden Franken weniger als Männer und sind häufiger von Armut betroffen. Sie profitieren entsprechend am meisten von einer Rückverteilung des Reichtums.“

Für die Initiatiant*innen ist klar: Die 99%-Initiative ist heute dringlicher denn je. Hinter uns liegen Jahrzehnte der steuerlichen Entlastung der Reichsten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Corona-Krise hat die steigende Vermögensungleichheit zudem weiter befeuert.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, stellte an der Pressekonferenz klar: „Seit den 1990er-Jahren wurden die Steuern auf Unternehmensgewinnen, Kapitaleinkommen und Vermögen in verschiedenen Etappen gesenkt. Die Abgabenlast für Normalverdienende ist hingegen gestiegen. Hier braucht es eine Kehrtwende.“

Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigte auf, wie wichtig die Initiative heute ist: „Die Ungleichheit zwischen denjenigen, die arbeiten, und denjenigen, die besitzen, wird immer grösser. Das wird nicht nur von links kritisiert. Selbst der Internationale Währungsfonds IWF fordert seit Jahren eine stärkere Besteuerung auf Gewinne.“

Audio-Statements 1-3 Ronja Jansen

Website 99%-Initiative

Für weitere Auskünfte:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz, 076 675 12 23, [email protected]
  • Thomas Bruchez, Vize-Präsident JUSO Schweiz, 078 620 91 95, [email protected]
  • Muriel Günther, Zentralsekretärin JUSO Schweiz, 079 622 59 04, [email protected]
  • Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz, 079 101 68 90
  • Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 079 743 42 37
  • Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen*, 079 390 73 44