Abstimmungssonntag: Fürs Klima braucht es harte Massnahmen & die OECD-Reform darf nicht sabotiert werden!

Der heutige Abstimmungssonntag zeigt klar: die Schweizer Bevölkerung will Klimaschutzmassnahmen. Die JUSO ist erfreut über das deutliche JA und dass damit die Blockade der SVP und der Fossilindustrie durchbrochen werden konnte, jedoch reicht dieser Schritt bei weitem nicht aus, um die Klimakrise effektiv einzudämmen. Es ist 5 vor 12 und wenn wir in diesem Tempo weiterfahren, rasen wir direkt in den Abgrund. Das Ja zum Umsetzungsvorschlag der OECD-Mindeststeuer wäre wohl nicht so deutlich ausgefallen, wenn der Bund und an vorderster Front Karin Keller-Sutter nicht unredlich kommuniziert hätten.

Der heutige Abstimmungssonntag zeigt klar: die Schweizer Bevölkerung will Klimaschutzmassnahmen. Die JUSO ist erfreut über das deutliche JA und dass damit die Blockade der SVP und der Fossilindustrie durchbrochen werden konnte, jedoch reicht dieser Schritt bei weitem nicht aus, um die Klimakrise effektiv einzudämmen. Es ist 5 vor 12 und wenn wir in diesem Tempo weiterfahren, rasen wir direkt in den Abgrund. Das Ja zum Umsetzungsvorschlag der OECD-Mindeststeuer wäre wohl nicht so deutlich ausgefallen, wenn der Bund und an vorderster Front Karin Keller-Sutter nicht unredlich kommuniziert hätten.
Klimaschutzgesetz: Jetzt brauchts scharfe und sozial gerechte Massnahmen!
Die JUSO zeigt sich erfreut darüber, dass das Klimaschutzgesetz angenommen wurde. Die SVP und die fossile Industrie haben dies zum grossen Kampf ums Klima hochstilisiert - und sie haben verloren. “Das ist ein Sieg für unsere Zukunft und gegen diejenigen, die mit Klimazerstörung weiter Geld verdienen wollten. Diese Angstmacherei darf keinen Platz haben!”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz. Es ist jedoch klar, dass es nun scharfe Massnahmen braucht. Die Klimakrise lässt sich nicht lösen, indem kleine Anreize gesetzt werden. Die JUSO fordert einen umfassenden Plan, wie die Emissionen auf netto null gesenkt werden - deutlich vor 2050 und mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum. Die Initiative für eine Zukunft der JUSO stellt dafür den nächsten wichtigen Schritt dar: die Reichsten sollen die Milliarden berappen, die nun investiert werden müssen. Nicola Siegrist ergänzt: “Wir sind gespannt, ob sich die SVP wirklich zu einer sozial gerechten Klimapolitik bekennt, oder ob es wirklich einfach offene Lügen waren.”

OECD-Umsetzung: JUSO fordert eine Mindeststeuer für die Reichsten
Das deutliche Ja zur Umsetzung der OECD-Reform versteht die Jungpartei als Ja zur Mindeststeuer. Eine Forderung, welche die Linke schon seit Jahrzehnten vorantreibt. Dass es nicht gelungen ist, die ungerechte Verteilung der Mehreinnahmen ins Zentrum zu rücken, bedauert die JUSO. Es zeigt sich, dass die Alternativlosigkeit bei der Bevölkerung verfing, die Keller-Sutter heraufbeschworen hat. Dass KKS dabei unredlich kommunizerte, ist stossend. Eine Umsetzung wäre auch bei einem Nein innert notwendiger Frist möglich gewesen. Die JUSO Schweiz fordert nun, dass der Steuerwettbewerb nicht mit anderen Mitteln weitergeführt wird, wie beispielsweise mit Direktzahlungen an Konzerne oder mittels Senkung der Vermögenssteuer - Möglichkeiten, die der Kanton Zug aktuell prüft. “Die Vermögenssteuern für Superreiche jetzt zu senken oder das Geld direkt an die Grosskonzerne zurückzuzahlen würde die OECD-Reform sabotieren und den heutigen Willen der Bevölkerung ignorieren.” sagt Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz. Die Bevölkerung zeigt heute mit klarer Mehrheit, dass sie eine Mindeststeuer will. Die JUSO fordert deshalb eine Mindeststeuer auch für natürliche Personen. Konkret erneuert sie ihre Forderung für eine Mindeststeuer auf grosse Vermögen, um die Klimakrise zu finanzieren.