Gemäss erster GFS-Umfrage erhielte die 99%-Initiative aktuell eine Mehrheit - unter anderem auch bei der Landbevölkerung. Die JUSO sieht sich bestätigt und will die Mehrheit ausbauen. Ausserdem widerlegt die Jungpartei die Falschaussagen der heutigen Pressekonferenz des Gegenkomitees. Gemäss Meinungsumfrage des GFS-Instituts, würde aktuell eine relative Mehrheit der Stimmbevölkerung die 99%-Initiative annehmen (46% Ja, 45% Nein, 9% unentschlossen).
Die Jungsozialist*innen sehen sich im Zwischenresultat bestätigt. Im Vergleich zur Tamedia-Umfrage vor einer Woche schneidet die 99%-Initiative noch besser ab. Interessant dabei: Die GFS-Umfrage wurde über einen längeren Zeitraum und mit mehr Teilnehmenden durchgeführt. „Trotz millionenschwerer Gegenkampagne will aktuell die Mehrheit das reichste 1% gerechter besteuern und die 99% entlasten“, meint Nicola Siegrist, Vize-Präsident der JUSO Schweiz und ergänzt: „Das zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuergeschenken an die Reichsten und endlich zurückhaben will, was ihnen zusteht!“ Die JUSO wird versuchen, diesen Vorsprung über die nächsten Wochen hinweg noch auszubauen und die 9% Unentschlossenen abzuholen. 5 Wochen vor der Abstimmung stehen die Chancen gut, dass die 99%-Initiative am 26. September die Mehrheit erreichen könnte.
Die Umfrage ergibt weitere spannende Erkenntnisse. Aktuell stimmt eine Mehrheit der Landbevölkerung der Initiative zu. Bei allen Haushaltseinkommen unter 11‘000 Franken pro Monat findet die Initiative ebenfalls eine relative Mehrheit. Nicht zuletzt zeigt die Umfrage auch: Der von der Nein-Kampagne geschürte Mythos, dass die Initiative KMUs schade, findet in der breiten Bevölkerung trotz Angstkampagne keinen Anklang. “Die Menschen wissen, wo die 99%-Initiative ansetzt: Sie holt das Geld beim reichsten 1% und gibt es den 99% zurück, welche es ursprünglich erarbeitet haben”, kommentiert Nicola Siegrist, Vize-Präsident der JUSO Schweiz. An der x-ten Pressekonferenz brachte ein Gegenkomitee gestern ausserdem wieder dieselben Argumente, wie sie in den letzten Wochen kursierten. Diese besonders dreisten Behauptungen widerlegt die JUSO vehement (siehe Faktencheck unten).
Faktencheck:
«Die Initiative belastet den Mittelstand und KMU.»
Diese Behauptung ist falsch. Das Initiativkomitee hat mit dem Freibetrag (vorgeschlagen sind 100’000 Franken) von Anfang an klargestellt, dass nur die allerreichsten Personen betroffen sind. Um den vorgeschlagenen Freibetrag zu übertreffen, braucht man ein angelegtes Vermögen von mindestens etwa 3 Millionen Franken . Wer mehr als 3 Millionen anlegen kann, gehört nicht mehr zum Mittelstand. Die Existenz von KMUs ist durch die Initiative nicht bedroht. Im Gegenteil: Durch die Rückverteilung an die unteren und mittleren Einkommensschichten steigt deren Kaufkraft. Von jedem Franken, der an die unteren und mittleren Einkommensschichten verteilt wird, fliesst der Grossteil nachweislich in Konsum. Das Geld fliesst also direkt zurück in die Realwirtschaft. Die 99%-Initiative stärkt damit auch den KMU den Rücken.
«Eigentümer müssten zukünftig auf fiktive Einkommen Steuern bezahlen.»
Diese Behauptung ist falsch! Das Initiativkomitee sieht vor, dass nur tatsächlich realisierte Kapitalgewinne in den Wirkungsbereich der Initiative fallen. Das bedeutet auch, dass diese Gewinne nur einmal besteuert werden: in dem Jahr, in dem sie realisiert werden.
«Die Initiative ist ein Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone.»
Diese Behauptung ist falsch. Die Initiative lässt Steuersätze und -füsse unangetastet. Deren Bestimmung liegt nach wie vor in der Kompetenz der Kantone. Die 99%-Initiative äussert sich nur zur Bemessungsgrundlage. Die Bestimmung davon liegt in der Kompetenz des Bundes. Bei anderen Abgaben haben die Kantone oft genauso wenig Spielraum. Arbeitseinkommen etwa werden bei der Besteuerung auch in allen Kantonen zu 100% bemessen.
«Die Initiative schwächt den Wirtschaftsstandort, indem sie Investitionen behindert.»
Diese Behauptung ist falsch. Trotz unzähliger Steuererleichterungen für die oberen Einkommensschichten sowie für Unternehmen bleibt die Investitionsquote in der Schweiz seit Jahren stabil. Auch Untersuchungen in anderen Ländern zeigen: Steuervergünstigen haben gesamtwirtschaftlich keinen besonderen Einfluss auf die Investitionsmenge. Die 99%-Initiative setzt im Gegensatz dazu neue Anreize: Die höhere Besteuerung von Ausschüttungen macht es attraktiver, das Geld im Unternehmen zu behalten bzw. zu reinvestieren.