Am 24. November stimmen wir über zwei gefährliche Mietvorlagen ab, die das Mietrecht gravierend einschneiden würden. Mit einer Aktion an der Universität Bern haben die JUSO Schweiz und Stadt Bern am Donnerstag junge Menschen auf ihre besondere Betroffenheit von den Vorlagen hingewiesen, um sie an die Urnen zu mobilisieren. Ca. 95% der 20- bis 30-Jährigen in der Schweiz besitzen nämlich kein Eigenheim, sondern leben oftmals zur Miete in WGs. Diese Wohnform wird gerade von der Untermietvorlage fundamental angegriffen. Für die JUSO ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht, und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Wer kein Eigenheim hat, muss 2x NEIN zu diesen Vorlagen sagen!
Bereits heute ist das Mietrecht in der Schweiz miserabel und die breite Bevölkerung ist davon betroffen. In der Schweiz besitzen heute 61% kein Eigenheim, bei den 20-30 jährigen sind es sogar ca. 95%.1 Mit ihrer Aktion möchten die JUSO junge Menschen an die Urnen mobilisieren, denn es sind ihre Rechte, die am stärksten von den Vorlagen bedroht werden. Deshalb standen die Jungsozialist*innen am Donnerstag auch mit Kartonhäusern vor der Uni Bern, ganz nach dem Motto: Das ist bald der einzige Wohnraum, den wir noch kriegen können. Wer ein Kartonhaus und kein Eigenheim besitzt, muss 2 x Nein stimmen.
Hinterhältige Untermietvorlage, um WGs loszuwerden
Für junge Menschen gestaltet sich die Wohnungssuche bereits jetzt schwer, denn WGs sind von Vermieter*innen oft ungern gesehen. Nun hat die Immobilienlobby einen neuen Trick auf Lager, um junge Mieter*innen loszuwerden: Mit der Vorlage zur Untermiete könnten Vermieter*innen neu willkürlicher und unbegründet über Untermietverhältnisse entscheiden – oder sogar eine Untervermietung verweigern, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll. Besonders perfide: Kommt die Meldung eines Untermietverhältnisses nur wenige Tage zu spät, kann einer ganzen WG gekündigt werden. “Bei Annahme der dreisten Mietvorlagen könnten Mieter*innen innert 30 Tagen auf die Strasse gestellt werden, das ist absurd und inakzeptabel!” empört sich Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Eigenbedarf vortäuschen und heftig abkassieren
In der Schweiz leben 61% der Menschen in einer Mietwohnung, das sind so viele wie nirgendwo sonst in Europa. Sie alle könnten noch einfacher aus ihren Wohnungen geworfen werden. Dies zeigt auch die zweite Vorlage, welche die Kündigung wegen Eigenbedarfs anpassen möchte. Bereits heute können Vermieter*innen Eigenbedarf auf ihre Wohnung beanspruchen, wenn dieser “dringlich” ist. Neu müsste der Eigenbedarf lediglich “bedeutend und aktuell” sein. So wird auch klar, was die eigentliche Absicht dieser Vorlage ist: Mieter*innen soll noch einfacher gekündigt werden können, um den Mietzins danach für die neuen Mieter*innen noch mehr in die Höhe zu treiben. „Wir dürfen uns nicht länger in die Geiselhaft der Immobilienlobby nehmen lassen. Diese Vorlagen sind ein direkter Angriff auf alle Mieter*innen und müssen deshalb entschieden bekämpft werden!“, so Charlotte Günther, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Bern.
Für das Recht auf Wohnen: 2 x NEIN am 24. November!
Für Mirjam Hostetmann ist klar: „Die Immobilienlobby handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Ihr Ziel ist es, möglichst viel Profit auf unsere Kosten zu machen.” Es ist daher entscheidend, dass wir uns gemeinsam gegen diese Angriffe auf das Mietrecht stellen und am 24. November ein klares Zeichen setzen: 2x NEIN zu den dreisten Mietvorlagen!
1 https://www.tagesanzeiger.ch/junge-wollen-ein-eigenheim-doch-die-meisten-scheitern-488273032596