JUSO beschliesst an Jahresversammlung JA zum CO2-Gesetz

20.02.2021 - Muriel Günther

An ihrer heutigen Jahresversammlung hat die JUSO Schweiz die Parolen für die Juni-Abstimmungen gefasst und ihre Geschäftsleitung und ihr Präsidium neu gewählt. Die Zürcher Kantonsrätin Leandra Columberg wird neu im Leitungsgremium der Partei Einsitz nehmen. Des weiteren hat die Jungpartei klar Position bezogen gegen aufkeimende faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und gegen die Parteien die solche Entwicklungen durch Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen weiter befeuern.

Die JUSO Schweiz hat heute klar die Ja-Parolen zur Pestizid-Initiative und zur Trinkwasser-Initiative beschlossen. Des weiteren beschlossen die Delegierten mit 94:23 Stimmen ein kritisches Ja zum umstrittenen CO2-Gesetz zu empfehlen. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: „Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt zu einer klimagerechten Welt, aber eben auch nicht mehr als ein Schritt. Für echte Klimagerechtigkeit müssen wir weiter gehen, endlich auch den zerstörerischen Schweizer Finanzplatz an die Leine nehmen und das reichste 1% für ihre Klimazerstörung zur Verantwortung zu ziehen.“

Auch im Kampf gegen erstarkende faschistische Bewegungen auf der ganzen Welt bezieht die JUSO klar Stellung. In einer Resolution hat die Jungpartei beschlossen das Unterstützungsnetzwerk gegen rassistische, antisemitische, rechtsradikale, homo- und transphobe Attacken in den sozialen Netzwerken in- und ausserhalb ihrer eigenen Strukturen auszubauen, um ihre Mitglieder sowie weitere Personen besser gegen Hetzattacken zu schützen. Vor erstarkenden rechtsextremen und faschistoiden Bewegungen warnte auch JUSO-Präsidentin Ronja Jansen in ihrer Rede und sie nahm dabei die rechten Parteien in die Verantwortung, die im Moment unerlässlich gegen die demokratischen Institutionen hetzen: „Das Märchen der Corona-Diktatur der SVP ist brandgefährlich. Damit wird der Boden für faschistoide und antidemokratische Angriffe bereitet, wie wir sie vor kurzen beim Capitol in den USA gesehen haben.“

Zu guter Letzt hat die JUSO an ihrer Jahresversammlung auch ihre Geschäftsleitung und ihr Präsidium wieder gewählt. Die Bernerin Barbara Keller wurde nach langjährigem Engagement aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Die JUSO Schweiz dankt ihr insbesondere für ihren enormen Einsatz für gewerkschaftliche und feministische Anliegen in der Partei. An Kellers Stelle wird die Zürcher Kantonsrätin Leandra Columberg neu im Leitungsgremium der Partei Einsitz nehmen. Columberg erklärt: „Die Vermögensungleichheit in der Schweiz und global wächst ungehemmt, die JUSO bringt Gegensteuer und nimmt mit ihrer 99%-Initiative die Superreichen in die Verantwortung. Ich freue mich, in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz dafür zu engagieren“. Alle weiteren bisherigen Mitglieder der Geschäftsleitung und des Präsidiums wurden klar in ihrem Amt bestätigt.