JUSO blockiert Finanzdepartement: feministischer Staat jetzt

01.06.2023

Medienmitteilung JUSO Schweiz; Do, 01. Juni 2023

Heute Morgen blockierten feministische Aktivist*innen der JUSO Schweiz den Eingang des Eidgenössischen Finanzdepartements in Bern. Mit Rauchpetarden und einem Transparent mit der Aufschrift "Der Staat ist ein Mann” machten sie lautstark klar: Die bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten blockieren feministische Fortschritte, um den Reichen weiterhin ihre Profite zu sichern. Als Antwort darauf mobilisiert die Jungpartei für den feministischen Streik am 14. Juni und fordert einen feministischen Fonds mit mehreren Milliarden!

Die JUSO-Aktivist*innen versammelten sich am Donnerstagmorgen kurz nach 9 Uhr vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu einer unbewilligten Blockade. Mirjam Hostetmann, JUSO-Vizepräsidentin, rief in die Menge: “Weg mit den patriarchalen Mehrheiten, wir wollen einen feministischen Staat!” Auf dem gespannten Transparent prangte die Aufschrift “Der Staat ist ein Mann”. Wie die Männer profitiert nämlich auch die gewinnorientierte Wirtschaft von patriarchalen Strukturen. Der Staat, der von bürgerlichen Mehrheiten dominiert ist, schützt diese privaten Gewinne und verhindert deshalb die notwendigen Massnahmen zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit! Der Staat stützt das Patriarchat!

Die Zahlen zu Care-Arbeit, Lohnungleichheit und Renten zeigen diese Realität klar auf (siehe unten). Statt Verbesserung passiert sogar Verschlechterung: Der Global Gender Gap Report von 2022 zeigt, dass der Weg bis zur Geschlechtergerechtigkeit immer weiter in die Ferne rückt. Stand jetzt würde es noch 132 Jahre dauern, bis diese erreicht ist. Im Vergleich zum Jahr 2021 hat sich die Situation verschlechtert.

Milliarden mit einem feministischen Fonds

Um die feministische Wende zu schaffen, fordert die Jungpartei deshalb unter anderem einen feministischen Fonds. Mit diesem sollen jedes Jahr die notwendigen mehreren Milliarden Franken für feministische Fortschritte zur Verfügung gestellt werden. Daraus wären mitunter Investitionen in Infrastrukturen für Pflege und Betreuung von Kindern und älteren Menschen möglich.

Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann: “Das System zockt uns Frauen heute ab! Uns steht mehr zu, also auch mehr Geld!” Der feministische Fonds soll sich durch eine Steuer auf besonders hohe Vermögen speisen. Der Auftrag ans Finanzdepartement ist klar. Das Geld für den Fonds muss bei den Profiteur*innen dieses Systems geholt werden. Damit wären endlich weitere feministische Fortschritte möglich. Für die Jungpartei ist aber auch klar, dass dies nur einen Zwischenschritt darstellt. Die grundlegenden patriarchalen Strukturen können nämlich nur gemeinsam mit einer Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems beseitigt werden. Dies wird die Jungpartei am 14. Juni zum feministischen Streik auch auf die Strasse tragen.

Zahlen zur patriarchalen Realität

In der Schweiz werden jährlich ca. 9.2 Mrd. Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, im Gegensatz zu 7.9 Mrd Stunden bezahlter Arbeit2. Die unbezahlte Care-Arbeit wiederum wird zu einem grossen Teil von FLINTAs3 geleistet. Der Totalwert dieser Arbeit würde sich auf jährlich mehr als 260 Mrd. Franken4 belaufen. Obendrauf verdienen Frauen in der Schweiz im Schnitt noch immer 18% weniger als Männer5 und erhalten folglich auch tiefere Rentenbeiträge: im Schnitt liegt der Unterschied bei 37%6. Wer schlussendlich von dieser Ungerechtigkeit profitiert ist klar: die Besitzer*innen von Grosskonzernen, die das Geld für sich einstecken können.

Weitere Auskünfte:

Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin JUSO Schweiz
Mathilde Mottet, Vize-Zentralsekretärin JUSO Schweiz
Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz

Quellenverzeichnis

1 https://www.weforum.org/reports/global-gender-gap-report-2022/

2 Der grösste Wirtschaftssektor ist die Care-Arbeit. Warum wir uns nicht nicht-kümmern können. - FHGR Blog

3 Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Menschen

4 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/gleichstellung-frau-mann/unbezahlte-arbeit.html

5 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/grundlagen/zahlen-und-fakten.html#:~:text=Auf%20der%20Lohnabrechnung%20der%20Frauen,Dienstjahre%20oder%20Ausbildungsniveau%20erkl%C3%A4rt%20werden

6 https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-62620.html#:~:text=Bern%2C%2012.07.2016%20%2D%20 Die,EU%2D Durchschnitt%20 von%2040%20 Prozent