Die Kommission für für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats empfiehlt einen Vorstoss zur Legalisierung von Cannabis zur Annahme. Die Jungsozialist*innen begrüssen den klaren Entscheid der Kommission und hofft auf eine rasche Beratung in den Räten.
Die SGK-S hat an ihrer Sitzung die Parlamentarische Initiative 20.473 zur Regulierung des Cannabismarktes beraten. Nachdem im Frühling bereits die nationalrätliche Kommission den Vorstoss zur Annahme empfohlen hat, tut es ihr die ständerätliche Kommission mit einer klaren Mehrheit gleich. Damit stehen die Chancen gut, dass der Vorstoss in den eidgenössischen Räten eine Mehrheit erhält. Der Vorstoss fordert die Aufhebung des Konsumations- und Produktionsverbots von Cannabis und eine Regulierung des Marktes.
Die JUSO zeigt sich über diesen Entscheid erfreut. Die Jungpartei fordert die Legalisierung von Cannabis seit Jahren. Ronja Jansen, Präsidentin der JUSO Schweiz: “Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig! Zehntausende Menschen in der Schweiz kiffen regelmässig und werden heute in die Illegalität getrieben. Die Repression hat ausgedient.”
Die Entkriminalisierung der Produktion und des Konsums von Cannabis ermöglicht eine bessere Kontrolle der Qualität, lässt einen besseren Jugendschutz zu und trocknet den Schwarzmarkt aus. Die JUSO wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der Vorstoss auch im Parlament eine Mehrheit erhält und danach bei einem allfälligen Referendum auch das Volksmehr schafft. Die Legalisierung von Cannabis stellt einen weiteren Schritt hin zu einer liberaleren und effektiveren Drogenpolitik dar, welche anschliessend auf weitere Substanzen ausgeweitet werden muss.
Weitere Auskünfte:
- Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Muriel Günther, Zentralsekretärin JUSO Schweiz