Die JUSO ist hocherfreut über das klare NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Steuersenkungsfantasien der Rechten wurden damit ein weiteres Mal klar gestoppt. Mit dem JA zum Tabakwerbeverbot konnte zudem ein wichtiger Sieg gegen die Tabaklobby errungen werden, welche weltweit fast nirgends mächtiger ist als in der Schweiz. Zu guter Letzt ist die Jungpartei enttäuscht über die Ablehnung des Medienpakets. Um den weiteren Ausverkauf der Demokratie und der Medien zu stoppen, braucht es jetzt so rasch wie möglich eine neue Vorlage, welche insbesondere kleine Medienunternehmen unterstützt.
Mit dem NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die rechtsbürgerliche Steuerpolitik auf dem Buckel der 99% gesetzt. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: «Ueli Maurers Steuerplan zur Entlastung des Kapitals gehört endgültig in den Schredder.» Es ist höchste Zeit für eine Entlastung der 99% statt weitere Steuergeschenke für die Reichsten, um diese einzufordern wird die JUSO im Sommer mit ihrer nächsten Initiative in die Offensive gehen. Diese soll die Milliardenvermögen der Reichsten endlich begrenzen, entweder durch eine Besteuerung der Erbschaften oder der Vermögen über 100 Millionen Franken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen insbesondere in die Bekämpfung der Klimakrise fliessen.
Die JUSO freut sich zudem über das JA zum Tabakwerbeverbot. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Die Stimmbevölkerung hat die mächtige Tabaklobby heute klar in die Schranken gewiesen. Die Menschen haben genug von mächtigen Konzernen, welche die Gesundheit der Menschen für Profite verhökern.»
Zu guter Letzt ist die Jungpartei enttäuscht über das NEIN zum Medienpaket. Die Fake-Kampagne der Rechten hat leider verfangen. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: «Jetzt braucht es schnellstmöglich eine neue Vorlage, welche insbesondere die kleinen Medienunternehmen unterstützt und den weiteren Ausverkauf von Medien und Demokratie an superreiche Medienunternehmer verhindert.» Die JUSO wird sich zudem vehement wehren, gegen alle weiteren Angriffe von Rechts auf die Unabhängigkeit der Medien.
Für weitere Auskünfte:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz
- Muriel Günther, Zentralsekretärin JUSO Schweiz