Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 13. Dezember 2014 in Schaffhausen
Während die Medien die Gräueltaten des IS (islamischer Staat) als neues Schreckgespenst zur Absatzsteigerung nutzen, und die Armeen der Nahost-Nationen mit ihnen den Einsatz ihrer teuren Kriegsspielzeuge begründen, werden die Massen an Flüchtlingen, die vor dem Schrecken des Krieges zu entkommen versuchen, nur allzu schnell vergessen. Der syrische Konflikt hat schon 9 Millionen Frauen, Männer und Kinder gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Da viele von ihnen nur über wenige Mittel verfügen und ihr Land schnellstens verlassen müssen, gelangen sie oft nur bis in die Nachbarländer. So hat der Libanon, ein kleines Land mit nur 5 Millionen Einwohnenden, schon über 1.25 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das bedeutet, dass jede 5. Person im Land ein Kriegsflüchtling ist! Die libanesischen Infrastrukturen, die schon vor dem Konflikt unzureichend waren, stehen nun kurz davor, zusammenzubrechen. Zahlreiche Flüchtlinge erreichen den Libanon verletzt, krank oder psychisch stark traumatisiert von dem erlebten Elend.
Dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) gelingt es nicht mehr, die nötige Grundversorgung zu finanzieren; die versprochenen finanziellen Hilfen aus den europäischen Staaten sind niemals eingetroffen. Die Flüchtlingslager sind ausgelastet, sodass sogar die grundlegendsten Materialien ausgehen. So fehlen Unterstände und Decken, weshalb viele Kinder in der Kälte der Nacht erfrieren. Ebenso führen die beengten Lebensumstände und fehlenden medizinischen Behandlungen dazu, dass Krankheiten sich leicht ausbreiten können; das Risiko einer Epidemie ist sehr hoch. Während die Regierung und die Zivilgesellschaft kapitulieren, sind die Flüchtlinge der Gnade von Slumlords, Menschenhändlern und ähnlicher Profiteure ausgeliefert, die aus ihrem Leiden Gewinn schöpfen wollen.
Simonetta Sommaruga hat im September 2013 angekündet, dass die Schweiz 500 Flüchtlinge aufnehmen werde. Würden keine Leben davon abhängen, wäre dieses „grosszügige“ Angebot beinahe zum Lachen, wenn man es dem Ausmass der herrschenden Not gegenüberstellt. Die schweizerische Infrastruktur ist nicht einmal nahezu ausgelastet; nichts hält uns davon ab, weit mehr Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Und falls die Schweiz zu egoistisch ist, um den Bedürftigen Platz zu schaffen, muss sie zumindest ihre Verantwortung wahrnehmen und die erforderliche Unterstützung in den Libanon schicken, damit dort die Flüchtlinge versorgt werden können.
In einer Zeit, in welcher die Welt gelähmt ist vor Angst vor dem selbsternannten islamischen Staat, ist es gut sich zu erinnern, dass die Armut der Boden ist, auf dem Gewalt wächst. Wenn wir zulassen, dass das Elend sich verbreitet, schaffen wir auch Nährboden für neue Gewalt und mehr Extremismus. Wenn die Schweiz jetzt nicht handelt und dem Libanon hilft, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, werden wir morgen noch mehr Terror begegnen und dafür die Verantwortung übernehmen müssen.
Darum fordert die JUSO Schweiz:
- Die Schweiz muss die Quote für aufzunehmende Flüchtlinge drastisch erhöhen
- Die Schweiz muss den Libanon und das UNHCR mit Ressourcen unterstützen um die Krise zu bekämpfen
- Die Schweiz muss, in Koordination mit den libanesischen Autoritäten, zivile Hilfsgruppen stellen, um die gerechte, angemessene und menschenwürdige Behandlung der Kriegsflüchtlinge sicherzustellen.