Resolution der JUSO Schweiz verabschiedet an der Jahresversammlung vom 28./29. März 2015
Voraussichtlich dieses Jahr beschliesst das Parlament über die bundesrätliche Altersreform 2020. Die Reform hat das erklärte Ziel, die Rentenhöhe aufrechtzuerhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge langfristig zu sichern. Dieses Ziel kann die JUSO im Grundsatz teilen, denn für uns Sozialist_innen hat die Sicherung und der Ausbau unseres Sozialstaates Priorität im Kampf für mehr Freiheit.
Seit seiner Entstehung, als Folge eines langen Kampfes der Arbeiter_innenschaft gegenüber den Interessen der Ausbeuter_innen, ist das heutige 3-SauIen-System der Altersvorsorge allerdings geprägt von zahlreichen Kompromissen mit den Bürgerlichen. Bis heute ist die Schweizerische Altersvorsorge deshalb unvollendet und wird nicht einmal ihrem verfassungsmässigen Auftrag gerecht, nach der Pensionierung „die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ zu gewährleisten. Zur Behebung dieser Missstände trägt die Reform nichts bei.
Dennoch beinhaltet die Altersreform 2020 einige positive Aspekte: Die gesamthafte Reform von 1. und 2. Säule erschwert den bürgerlichen Sozialabbauern den geplanten Kahlschlag. Ausserdem ist die Absicht das Rentenniveau für die nächsten 30 Jahre zu sichern, ein begrüssenswertes Minimalziel. Und die Stärkung der AHV gegenüber der 2. Säule ist überfällig, reicht aber bei weitem nicht aus. Denn im Gegensatz zur AHV tragt die 2. Säule nicht zur Umverteilung bei. Wer viel in die Pensionskasse einzahlt, bekommt auch eine höhere, nach oben fast unbegrenzte Rente. Zudem können die Einzahlungen von der Steuer abgezogen werden. Während die AHV, eine der sozial gerechtesten Sozialversicherungen weltweit, die sozialen Unterschiede etwas mildert, werden sie vom Pensionskassensystem bestätigt.
Für zahlreiche Punkte der Reform hat die JUSO hingegen keinerlei Verständnis: So ist die mit der Reform geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen unsozial und skandalös. Nach wie vor verdienen in der Schweiz Frauen rund 20 Prozent weniger als Männer und sind damit krass diskriminiert. Ohne Behebung dieser Ungerechtigkeit kommt eine Angleichung des Rentenalters nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Umwandlungsatzes ist gefährlich, denn sie trifft insbesondere die Lohnabhängigen mit prekären Arbeitsverhältnissen und tiefer Lebenserwartung hart. Schliesslich muss die Mindestquote für Lebensversicherer gestrichen und damit ein massiver Rentenklau verhindert werden. Damit würde unterbunden, dass weiterhin hunderte von Millionen in die Taschen privater Versicherer fliessen.
Seit Jahren wird von bürgerlichen Seite behauptet, die Altersvorsorge sei nicht länger finanzierbar. Vor dem Hintergrund explodierender Top-SaIäre und zunehmender Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger, kann aber von einer Finanzierungslücke keine Rede sein. Die Demaskierung der bürgerlichen Rentenklauer als Sozialabbauer im Dienste der Herrschenden ist deshalb von grosser Wichtigkeit.
Beschlüsse:
- Die JUSO Schweiz fordert weiterhin eine weitere Stärkung der 1. Säule bis zur Abschaffung des Pensionskassensystems. Zur zusätzlichen Finanzierung der AHV unterstützt sie die Erbschaftssteuer-Initiative.
- Die JUSO Schweiz verlangt im Rahmen der Altersreform 2020 eine Erhöhung der Renten. Hierfür unterstützt sie die Initiative AHVplus. Allfällige Rentenkürzungen wird die JUSO mit aller Vehemenz bekämpfen.
- Die JUSO Schweiz lehnt sämtliche Bestrebungen zur Erhöhung des Rentenalters entschieden ab.
- Die JUSO Schweiz fordert die SP-Bundeshausfraktion auf, sich für substantielle Verbesserungen der Altersreform 2020 einzusetzen — insbesondere beim Rentenalter der Frauen und beim Umwandlungssatz. Ohne Verbesserungen ist die Reform abzulehnen.