Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 15. Februar 2025 in Bern.
Befeuert durch die multiplen Krisen des Kapitalismus sind rechtsextreme Kräfte vielerorts im Aufwind. In Österreich stellt wohl bald die rechtsextreme FPÖ den Kanzler, die Umfragewerte der AfD in Deutschland steigen weiter an, und auch in der Schweiz gewann die SVP, trotz oder gerade wegen ihren rechtsextremen Exponent*innen, die letzten Wahlen. Gleichzeitig ist in den USA mit Trump ein faschistischer alter Mann in einem der einflussreichsten Ämter weltweit. Aber auch ausserhalb der Parlamente steigt die rechtsextreme Gefahr an: Angriffe gegen queere Menschen, rassifizierte Menschen und Jüdinnen:Juden nehmen zu, ausserparlamentarische, teils bewaffnete rechtsextreme Gruppierungen treten immer offensiver auf.
Die Ursache dieses Erstarkens der Rechten sind zahlreich, aber die meisten davon eine direkte Folge der Krisen des Kapitalismus. Durch neoliberale Sparpolitik fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt und Existenzängste steigen. Falsche Versprechen nach Wohlstand und Beständigkeit als Wege aus ihren Abstiegsängste ziehen immer mehr Menschen nach rechts. Die oftmals grösste linke Alternative, die Sozialdemokratie, wird hingegen zurecht als Teil des Establishments verstanden, dass ihre Lage erst zu verantworten hat. Damit erfüllt der Rechtsextremismus seinen zentralen Zweck der Durchsetzung kapitalistischer Interessen: Er zerstört die Einheit der arbeitenden Klasse und zementiert damit die bestehende Klassengesellschaft.
Somit ist auch klar, weshalb Milliardäre wie Elon Musk oder Christoph Blocher, aber auch viele weitere, rechtsextreme Kräfte mit enormen Geldsummen unterstützen: Der Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Demokratie stützt den Kapitalismus und sollte der Faschismus siegen hiesse dies für das Kapital eine noch ungezügeltere Ausbeutung der Arbeiter*innen als heute.
Doch nicht nur auf das Kapital können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen, auch bürgerliche Parteien und der bürgerliche Staatsapparat werden uns dabei nicht helfen. Dies zeigen nicht nur ältere Beispiele wie Italien, wo die Bürgerlichen die Wahl von Mussolini und somit den Faschismus ermöglichten. Dass in Österreich bald wohl die rechtsextreme FPÖ den Kanzler stellen wird, liegt vor allem daran, dass die bürgerlichen Parteien keine Zugeständnisse gegenüber der Sozialdemokratie machen wollten und lieber mit Rechtsextremen regieren. Dies überrascht auch nicht weiter, wenn einem klar wird, dass sich die Politik von bürgerlichen Parteien gar nicht allzu stark von den rechtextremen Forderungen unterscheidet. Auch die Polizei mit ihren rechtsextremen Chatgruppen oder die Gerichte mit ihren völlig unverhältnismässigen Strafen gegen Linke und Antifaschist*innen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie alle stützen Ausbeutung und schützen diejenigen, die davon profitieren.
Für die JUSO ist klar: Antifaschismus ist Pflicht. Anhand der obenstehenden Analyse wird auch schnell klar, wie dieser Antifaschismus aussehen soll:
- Antifaschistische Zusammenarbeit aller (parlamentarischen und ausserparlamentarischen) linken und gewerkschaftlichen Organisationen, ohne Zugeständnisse an reformistische Parteien/Organisationen
- Starke Mobilisierungen in diesen Bündnissen, um direkte Aktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Organisationen von Rechtsextremen durchzuführen
- Aufbau und Unterstützung von antifaschistischem Selbstschutz in migrantischen, antirassistischen, queeren, und linken Communities
Rechtsextremismus ist Ausdruck eines tieferliegenden Problems: der Krise des Kapitalismus. Ein revolutionärer Antifaschismus muss diese Krise durch eine solidarische und internationalistische Perspektive überwinden. Unsere Aufgabe ist es, die Spaltungen innerhalb der Arbeiter*innenklasse zu überwinden, die Einheit der progressiven und linken Kräfte herzustellen und den Grundstein für eine sozialistische Gesellschaft zu legen, in der der Faschismus keinen Nährboden mehr findet.