Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 15. September 2018 in Bellinzona
Um die Rechte von queeren Menschen in der Schweiz steht es schlecht. Im europäischen Ranking nach ILGA-Kriterien erreicht sie 2018 gerade mal Platz 22 mit nur 38.44% erfüllten Forderungen.[1] Die Rechtskommission des Nationalrates hat der Ehe für alle nun zugestimmt - das ist ein Fortschritt, jedoch wurden in der vorgeschlagenen Reform die vor allem die Anliegen von frauen*liebenden Frauen* aussenvorgelassen. Sowohl der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wie auch die Anpassung der Witwenrente sind kein Teil der Vorlage.
Das ist diskriminierend - denn noch immer sollen lesbischen, bisexuellen und queeren Frauen* Rechte vorbehalten werden, welche Hetero-Paare haben. Auch wenn die JUSO auf lange Frist die Ehe als überholtes Konstrukt ablehnt, ist es momentan absolut notwendig, die Ehe komplett zu öffnen - ohne jegliche Diskriminierung bezüglich Adoption, Steuer, Fortpflanzungsmedizin, Sozialversicherungen oder binationalen Partner*innenschaften. Auch die gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung von queeren Menschen muss bekämpft werden – denn alle Menschen sollen ihre Sexualität und Geschlechtsidentität leben können, wie sie wollen!
Deshalb fordert die JUSO Schweiz:
- Der Zugang zur Fortplanzungsmedizin und die Witwenrente müssen Teil der Ehe-für-alle-Vorlage werden.
- Die Diskriminierung von queeren Menschen soll in das Anti-Diskriminierungs-Gesetz aufgenommen werden.
- In den Schulen soll konsequent ein offener Sexualaufklärungs-Unterricht abgehalten werden, bei dem auch nicht-hetero- und nicht-cis-normative Lebensmodelle gleichbedeutend unterrichtet werden.
- Der Bund soll Anlaufstellen für queere Anliegen schaffen und vollumfänglich finanzieren.
- Alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung oder Gender, müssen rechtlich komplett gleichgestellt werden.
[1] https://rainbow-europe.org/country-ranking, 31. August 2018.